Mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch ein verschärftes Asylrecht. Bund und Länder einigen sich nach einem Verhandlungsmarathon. Dafür gibt es nicht nur Applaus.
Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings auch schneller zurückgeschickt werden.
Wegen der Ausspähung durch Geheimdienste benutzen deutsche Regierungsmitglieder häufiger Einweg-Handys. Diese würden auch bei verbündeten Staaten benutzt.
Nach der Aufregung um die Festnahme des arabischen TV-Moderators Mansur hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. Entschuldigen will sie sich nicht.
Nicht jeder dahergelaufene Ausländer bekommt mal eben einen Termin bei zwei Bundesministern. Jeb Bush schon. Klar, der könnte ja auch Präsident werden.
Die Bundesregierung muss der Bildung finanziell die Bedeutung beimessen, die sie ihr rhetorisch verleiht. Mit ein paar Millionen ist es da nicht getan.
