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Sigmar Gabriel spricht in ein Mikrofon

Deutsche Wahlkampfauftritte im Ausland

Die Regierung muss neutral sein

Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
Von Christian Rath

20.3.2017

Eine digitale Zahlenanzeige über einem Hauseingang

Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes

Merkwürdige Zeitansage

Die sogenannte Schuldenuhr in Berlin erweckt den Eindruck, als stiegen die deutschen Staatsschulden permanent. Das Gegenteil ist der Fall.
Von Hannes Koch

17.3.2017

Auch dem Dach der Tageszeitung „Der Welt“ steht der Hashtag #FreeDeniz

Reaktionen zum Fall Deniz Yücel

Schwache Worte und starke Bedenken

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel belassen es bei Appellen für ein rechtsstaatliches Verfahren für Yücel. Die Opposition verlangt mehr Einsatz.
Von Anja Maier

28.2.2017

Regierungskonzept für Abschiebungen

Auf-Wiedersehen-Kultur

Bund und Länder wollen bei Abschiebungen gemeinsam handeln. Mehr als 80.000 Menschen sollen Deutschland 2017 verlassen.
Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Daniel Bax

9.2.2017

Angela Merkel

Bund-Länder-Treffen

Neue deutsche Härte

Die Bundeskanzlerin will eine schnellere Abschiebung von Migranten. Am Donnerstag trifft sie die Länderchefs. Dort herrscht teils Skepsis.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

8.2.2017

Ein Computerbildschirm mit der Aufschrift

Rechtswissenschaftler über Fake News

„Regierung ist nicht die Instanz“

Kampf gegen Fake News im Netz: Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Ladeur regt die Einrichtung privater Schiedsgerichte an.
Interview von René Martens

2.2.2017

Das Modell eines VW-Käfers schwimmt auf einem Floß in einem Fluss

Kommentar Politiker in der Wirtschaft

Auf dem Weg zur Lobbyslative

Kommentar von Svenja Bergt
Viele politische Entscheidungen lassen sich nur über eine große Nähe der Politik zur Wirtschaft erklären. Das tut keiner Demokratie gut.

31.1.2017

Wachsfiguren von Trump und Merkel

Trump-Plan der Bundesregierung

Erst abwarten, dann draufhauen

Hat die Regierung einen Plan für die „Ära“ Trump? Ein Berater Merkels deutet eine Strategie an: abwarten, protzen, Deals, Do-it-yourself und mehr.
Von Tobias Schulze

19.1.2017

Siegel für nachhaltige Fischerei auf einer Verpackung.

Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung

Erfolg durch schwache Kriterien

Die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung halten Umweltverbände für wenig ambitioniert. In manchen Punkten gibt es sogar Rückschritte.
Von Malte Kreutzfeldt

11.1.2017

Die Rückseite eines Gigaliners. Hier ist ein Warnschild angebracht.

Gigaliner-Zulassung nicht abgestimmt

Die Riesenlaster kommen

Das Bundesumweltministerium kritisiert die Zulassung von Gigalinern durch Verkehrsminister Dobrindt. Merkel stellt klar: Die Verordnung gilt.
Von Richard Rother

2.1.2017

Zwei Männer, eine Frau

Bund-Länder-Finanzreform entschieden

Einigung nach neun Stunden

Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.

9.12.2016

Autos fahren auf einer Autobahn

Bundesregierung will privatisieren

Dobrindts vernebelter Coup

Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie.
Von Kai Schlieter

9.12.2016

Studie über freiwilliges Engagement

„Methodisch unzulänglich“

Der Freiwilligen-Survey der Bundesregierung hat „mehr mit Science Fiction als mit Science zu tun“, kritisiert der Wissenschaftler Roland Roth.
Interview von Thomas Leif

6.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas 2016 auf dem Balkon der Staatskanzlei in Tallinn. Im Hintergrund ein Kirchturm

Digitalisierung von Politik

Vom Start-up zum Staat-up

Steuererklärung, Krebsvorsorge, Bankgeschäfte: In Estland geht das mit einer ID. Deutschland findet das vorbildlich. Wohin führt das?
Von Meike Laaff und Kai Schlieter

9.12.2016

Ein Mann in Nahaufnahme und ein Flugzeug

Strafzahlung an Brüssel droht

Öko-Gesetz ruht und ruht und ruht …

Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
Von Bernhard Pötter

1.12.2016

Seehofer, Steinmeier, Merkel und Gabiel auf der Pressekonferenz

Kommentar Präsidentschaftskandidatur

Stabilitätsfalle Steinmeier

Kommentar von Georg Löwisch
Die vier großen Parteien sind aufgewühlt und suchen bei Frank-Walter Steinmeier nach Halt. Doch der ist der falsche Kandidat für diese Zeit.

18.11.2016

Merkel vor mehreren Kindern in Feuerwehr-Klamotten. Sie hält einen Löschschlauch

Kommentar Integrationsgipfel

Alles nur Show

Kommentar von Ralf Pauli
Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.

15.11.2016

Zwei Männer sitzen in einem Büro, ihnen gegenüber sitzt ein Mann im Anzug und reicht einem der beiden ein Blatt Papier

Diskussion um sichere Herkunftsländer

Gefahr im Maghreb

Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
Von Ralf Pauli

31.10.2016

Angela Merkels Hände formen eine Raute

Gut leben in Deutschland

Alle wollen Frieden

Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.
Von Valerie Höhne

25.10.2016

Eine Mitarbeiterin eines VW-Werkes in Pueblo, Mexiko, steht am Fließband.

Verantwortung von Unternehmen

Menschenrechte? Och nööö!

Das Bundesfinanzministerium verwässert den Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Dagegen regt sich Protest aus der SPD.
Von Hannes Koch

6.10.2016