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Ein Bauarbeiterhelm

Gesetz für Neubauten

Schäuble bleibt stur

Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau.
Von Martin Reeh

20.5.2016

Die Wahrheit

Gefeierte neue Schnitzelrepublik

Nach der Bundestagswahl 2020: Genau 100 Tage ist die AfD jetzt an der Macht. Eine erste Zwischenbilanz fällt positiv aus.
Von Oliver Domzalski und Andreas Czech

14.5.2016

Jemand fotografiert mit seinem Smartphone ein Feuerwerk

Kommentar Netzpolitik der Regierung

A sagen, B tun

Kommentar von Svenja Bergt
Die Störerhaftung ist passé – noch ist diese Ankündigung mit Vorsicht zu genießen. Denn die deutsche Netzpolitik ist vor allem eines: unentschieden.

11.5.2016

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht vor Mikrofonen

Grüne wollen Presseauskünfte regeln

Den Minimalstandard verbessern

Seit einem Gerichtsurteil ist unsicher, wieviel Auskunft die Bundesregierung Journalisten geben muss. Die Grünen wollen das nun ändern.
Von Christian Rath

4.5.2016

Manuela Schwesig im Kreis der Ministerrunde

Kabinett billigt neues Mutterschutzgesetz

Weniger Arbeitsverbote, mehr Schutz

Der Mutterschutz soll künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten, Sonntagsarbeit soll nicht mehr verboten sein. Die Opposition will mehr.
Von Pascal Beucker

4.5.2016

Ein Mann, Horst Seehofer, trinkt Bier

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Legal Highs“ werden illegal

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz gegen neue „psychoaktive Substanzen“ beschlossen. Sie will damit „Legal Highs“ bekämpfen.
Von Christian Rath

4.5.2016

Moderator Jan Böhmermann im Anzug vor einem Vorhang

Streit über Böhmermanns Schmähgedicht

Regierung lässt Strafverfolgung zu

Die Bundesregierung lässt die Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen der Beleidung Erdoğans zu. Sie kündigt aber an, den Paragraphen 103 abzuschaffen.

15.4.2016

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer sitzen vor einer blauen Wand

Streit um Böhmermanns Schmähgedicht

Bundesregierung ist unentschieden

Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie gegen Jan Böhmermann ermitteln lässt. ZDF-Redakteure wollen den umstrittenen Beitrag wieder in der Mediathek sehen.

14.4.2016

Erdogan und Merkel

Pro und Contra zur Causa Böhmermann

Knickt die Regierung vor Erdoğan ein?

Kommentar von Daniel Bax und Johanna Roth
Berlin will auf Wunsch der Türkei schnell prüfen, ob gegen Moderator Jan Böhmermann ein Verfahren zu eröffnen ist. Ist das falsch?

11.4.2016

Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel sitzen an einem Tisch

Bundesregierung über „Panama Papers“

Hart gegen Steuerbetrug vorgehen

Nach den Enthüllungen über Steuervermeidung und -hinterziehung fordert die Bundesregierung Konsequenzen. Es müsse mehr Transparenz geben.

4.4.2016

Abraumhalden im Braunkohletagebau, im Mittelpunkt ein gigantischer Braunkohlebagger

Wieder mehr CO2-Emissionen

Eine Fünf für den Klimastreber

Ist Deutschland das Vorbild beim Klimaschutz, als das es sich gern bezeichnet? Womöglich ist das eigene Klimaziel für 2020 schon jetzt tot.
Von Bernhard Pötter

12.3.2016

Eine Polizistin macht einem Mann ein Armband um während andere in einer Schlange warten

Mehr Flüchtlinge in Deutschland

Von wegen eine Million

Immer wieder ist von einer Million neuer Flüchtlinge die Rede. Zahlen der Regierung zeigen, dass die Zahl der Flüchtlinge 2015 weit weniger stieg.
Von Lalon Sander

11.3.2016

Merkel und Davutoglu vor blauem Hintergrund mit Bundesadler

Deutsch-türkisch Regierungskonsultation

Viele Flüchtlinge, wenig Geld

Am Freitag wollen türkische und deutsche Regierung gemeinsam tagen. Die Erwartungen beider Seiten an die jeweils andere sind vor dem Treffen groß.

22.1.2016

Awacs-Aufklärungsflugzeug

Deutsche Nato-Soldaten für die Türkei

Den Bundestag übergehen?

Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.
Von Christian Rath

27.12.2015

Geheimdienstkooperation mit Syrien

Bundesregierung verweigert Aussage

Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen.
Von Pascal Beucker

18.12.2015

Steinmer und Merkel

Regierungserklärung von Angela Merkel

Europas dicke Bretter

Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.
Von Christina Schmidt

16.12.2015

traurig blickende Echse

Reptilienmesse in Hamm

Illegal gefangen, legal verkauft

Auf der Terraristika in Hamm werden am Samstag wieder Echsen, Spinnen und Schlangen verkauft. Viele der Reptilien sind Schmugglerware.
Von Hanna Gersmann

11.12.2015

Panzer auf einer Straße

Fusion von Panzerschmieden genehmigt

KMW und Nexter dürfen zusammen

Die Bundesregierung hat der Fusion der Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter zugestimmt. Entstehen soll ein Waffenkonzern mit 6.000 Angestellten.

4.12.2015

Schlauchboot mit lauter Menschen legt an, im Hintergrund ein auf der Seite im Wasser liegendes Militärschiff und die libysche Fahne

Frontex-Info vom Frühling

Regierung hatte Flüchtlingszahlen

Frontex und das Konsulat im Kosovo warnten schon Anfang 2015 vor hohen Flüchtlingszahlen. Innenminister de Maizière gab Zahlen verspätet an die Länder weiter.

8.11.2015

Seehofer, Gabriel und Merkel im Gespräch.

Krach in der großen Koalition

Kein schönes Bild

Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“.
Von Anja Maier

30.10.2015