Nicht jeder dahergelaufene Ausländer bekommt mal eben einen Termin bei zwei Bundesministern. Jeb Bush schon. Klar, der könnte ja auch Präsident werden.
Die Bundesregierung muss der Bildung finanziell die Bedeutung beimessen, die sie ihr rhetorisch verleiht. Mit ein paar Millionen ist es da nicht getan.
Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina anerkennen.
Die Bundesregierung ist seit gut einer Woche bei Facebook.
Viele Abgeordnete nutzen sowieso soziale Netzwerke. Das verändert den politischen Journalismus.
Jüdische Forscher lehnen den offiziellen „Expertenkreis“ der Bundesregierung ab. Sie planen eine alternative Kommission und üben Kritik an einer Studie.
Die Bundesregierung informiert nicht ausreichend über unterstützende Einsätze der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht spricht von „einer Kontrolllücke“.
