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taz zahl ich
Eine Polizistin macht einem Mann ein Armband um während andere in einer Schlange warten

Mehr Flüchtlinge in Deutschland

Von wegen eine Million

Immer wieder ist von einer Million neuer Flüchtlinge die Rede. Zahlen der Regierung zeigen, dass die Zahl der Flüchtlinge 2015 weit weniger stieg.
Von Lalon Sander

11.3.2016

Merkel und Davutoglu vor blauem Hintergrund mit Bundesadler

Deutsch-türkisch Regierungskonsultation

Viele Flüchtlinge, wenig Geld

Am Freitag wollen türkische und deutsche Regierung gemeinsam tagen. Die Erwartungen beider Seiten an die jeweils andere sind vor dem Treffen groß.

22.1.2016

Awacs-Aufklärungsflugzeug

Deutsche Nato-Soldaten für die Türkei

Den Bundestag übergehen?

Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.
Von Christian Rath

27.12.2015

Geheimdienstkooperation mit Syrien

Bundesregierung verweigert Aussage

Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen.
Von Pascal Beucker

18.12.2015

Steinmer und Merkel

Regierungserklärung von Angela Merkel

Europas dicke Bretter

Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.
Von Christina Schmidt

16.12.2015

traurig blickende Echse

Reptilienmesse in Hamm

Illegal gefangen, legal verkauft

Auf der Terraristika in Hamm werden am Samstag wieder Echsen, Spinnen und Schlangen verkauft. Viele der Reptilien sind Schmugglerware.
Von Hanna Gersmann

11.12.2015

Panzer auf einer Straße

Fusion von Panzerschmieden genehmigt

KMW und Nexter dürfen zusammen

Die Bundesregierung hat der Fusion der Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter zugestimmt. Entstehen soll ein Waffenkonzern mit 6.000 Angestellten.

4.12.2015

Schlauchboot mit lauter Menschen legt an, im Hintergrund ein auf der Seite im Wasser liegendes Militärschiff und die libysche Fahne

Frontex-Info vom Frühling

Regierung hatte Flüchtlingszahlen

Frontex und das Konsulat im Kosovo warnten schon Anfang 2015 vor hohen Flüchtlingszahlen. Innenminister de Maizière gab Zahlen verspätet an die Länder weiter.

8.11.2015

Seehofer, Gabriel und Merkel im Gespräch.

Krach in der großen Koalition

Kein schönes Bild

Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“.
Von Anja Maier

30.10.2015

Aus einem Kohlkraftwerk quillt der Wasserdampf

Vorverhandlungen über Klimaabkommen

10 Milliarden Euro für prima Klima

Deutschland übernimmt ab 2020 zehn Prozent der globalen Hilfen für arme Länder. Das soll die angespannte Atmosphäre entschärfen.
Von Bernhard Pötter

22.10.2015

Jemand fotografiert Barbies, die Dirndl tragen

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Sinnlose Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt
Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken.

4.10.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Landeschef Reiner Haseloff

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Treffen mit doppelter Botschaft

Mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch ein verschärftes Asylrecht. Bund und Länder einigen sich nach einem Verhandlungsmarathon. Dafür gibt es nicht nur Applaus.

25.9.2015

Exitschild

Forderung der Linkspartei

Straffreiheit für private Fluchthelfer

Privatpersonen, die unentgeltlich bei der Flucht helfen, sollen straffrei bleiben, fordert die Linksfraktion. Die Regierung sieht das anders.
Von Martin Kaul

24.9.2015

Flüchtling am Hauptbahnhof in München

Versorgung von AsylbewerberInnen

Koalition erhöht Flüchtlingshilfe

Der Koalitionsgipfel beschließt, sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Einige Asylsuchende sollen allerdings auch schneller zurückgeschickt werden.

7.9.2015

Das leere Büro von Ministerin Johanna Wanka

Bürofotos in der Sommerpause

Der Minister trinkt Früchtetee

In Berlin geht der Politikbetrieb nahe null. Das Bundespresseamt zeigt auf Facebook die verlassenen Ministerbüros.
Von Anja Maier

7.8.2015

Eine Frau hält ein Smartphone auf einem Ordner mit Bundesadler

Folge des NSA-Skandals

Regierung nutzt öfter Einweg-Handys

Wegen der Ausspähung durch Geheimdienste benutzen deutsche Regierungsmitglieder häufiger Einweg-Handys. Diese würden auch bei verbündeten Staaten benutzt.

19.7.2015

Eine Frau hält eine Blume vor ihrem Gesicht

Kommentar Völkermord in Namibia

Nur der erste Schritt

Kommentar von Dominic Johnson
Deutschland erkennt den Völkermord an den Herero und Nama an – ein wichtiges Zeichen. Nun muss auch die Nichtbeachtung der Opfer enden.

10.7.2015

Massaker durch Deutschland in Namibia

Bundesregierung erkennt Genozid an

Nach langer Verweigerung erkennt Deutschland den Völkermord an Herero und Nama an. Ob es eine Entschuldigung geben wird, ist offen.
Von Dominic Johnson

10.7.2015

Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Kommentar Krise in Griechenland

Guter Bulle, böser Bulle

Kommentar von Anja Maier
Beim Statement zu Griechenland hatten Kanzlerin und Vize klar verteilte Rollen. Der Regierung ist nur noch die öffentliche Inszenierung geblieben.

29.6.2015

Ahmed Mansur

Der Fall Ahmed Mansur

Keine Entschuldigung aus Berlin

Nach der Aufregung um die Festnahme des arabischen TV-Moderators Mansur hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. Entschuldigen will sie sich nicht.

24.6.2015