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eine bläulich leuchtende Aral-Tankstelle bei Nacht

Subventionen für fossile Energien

Problem erfolgreich wegdefiniert

Eigentlich wollte die Regierung umweltschädliche Subventionen – etwa für Diesel – abbauen. Stattdessen bestreitet sie nun deren Existenz.

Von Malte Kreutzfeldt

16.4.2018

Merkel und Scholz spazieren im Schlosspark

Regierungsklausur in Schloss Meseberg

Jetzt geht’s … los?

Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.

Von Tobias Schulze

11.4.2018

Seehofer, Merkel, Scholz und viele Journalisten

Medien des Bundeskanzleramtes

Freier Sender Bundesregierung

Verstoßen die Internet-Aktivitäten der Bundesregierung gegen das Verbot des Staatsrundfunks? Noch entscheidet ein Play-Button, was „Rundfunk“ ist.

Von Christian Rath

7.4.2018

Kataloniens Ex-Regionalpräsident

Bundesregierung ohne Ermessen

Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen.

Von Christian Rath

5.4.2018

Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts

Die Bundesregierung ist am Zug

Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes.

Von Reiner Wandler und Jörg Wimalasena

3.4.2018

Sichere Herkunftsländer sind relativ

Deutsche darf nicht nach Afghanistan

Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.

Von Christian Rath

29.3.2018

Wolken ziehen am frühen Morgen am Kölner Dom vorbei

Debatte Einwanderungsland

Früher war mehr Mut

Kommentar von Ebru Tasdemir

Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.

23.3.2018

Merkel hat Hände gefaltet und schaut gelangweilt

Kommentar Regierungserklärung

Merkel bleibt Merkel bleibt Merkel

Kommentar von Anna Lehmann

Selbstkritisch startet die Kanzlerin ihre Amtszeit – spricht über ein gespaltenes Land, kritisiert sogar die CSU-Jungs. Dann wird's wieder merkelig vage.

21.3.2018

Gelbe und grüne Fahnen der Volksverteidigungseinheit YPG

Debatte Deutsche Kurdenpolitik

Anerkennen statt ignorieren

Kommentar von Gülistan Gürbey

Der deutsche Umgang mit Kurden ist außenpolitischen Interessen untergeordnet. Die Bundesregierung braucht endlich eine eigenständige Kurdenpolitik.

21.3.2018

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

Interview von Ulrich Schulte

20.3.2018

Drei Männer im Vordergrund, dahinter andere Leute

Amtsübergabe im Auswärtigen Amt

„Und Heiko Maas ist Saarländer“

Mit Außenpolitik hatte der neue Außenminister bislang nichts zu tun. Während seines ersten Auftritts kaschiert er das. Und Sigmar Gabriel? Ist artig.

Von Tobias Schulze

14.3.2018

Neuer Antisemitismusbeauftragter

Der Mann mit dem „zweiten Blick“

Erstmals soll es einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung geben. Felix Klein gilt als der aussichtsreichste Kandidat.

Von Steffi Unsleber

14.3.2018

Kommentar Diesel-Fahrverbote

Regierung steuert stur ins Chaos

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Aus Angst vor noch mehr Ärger schreckt die Bundesregierung vor der Einführung der blauen Plakette zurück. Das hilft niemandem.

7.3.2018

Sigmar Gabriel fasst sich ans Ohr und guckt dabei missmutig nach unten

UN-Paket zu Menschenrechtsnormen

Deutschland blockiert Abkommen

Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Mitarbeiter besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig.

Von Andreas Zumach

6.3.2018

Die Kuppel des Reichstagsgebäudes beleuchtet bei Nacht

Debatte Große Koalition

Die Tragödie der SPD

Kommentar von Bettina Gaus

Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor.

5.3.2018

Hackerangriff auf Netzwerke des Bundes

Die Regierung ist sauer wegen Leak

Schon im Dezember wusste die Bundesregierung von dem Angriff auf ihre Netze, hielt das aber geheim. Nun kritisiert sie die Berichterstattung.

Von Tanja Tricarico

2.3.2018

Bundeshack und Sicherheitsdiskurs

Danke, russische Hacker!

Kommentar von Maik Söhler

Die Regierung lässt sich von der AfD vor sich her treiben, wenn es um „Sicherheit“ geht. Nun muss sie zugeben: Absolute Sicherheit gibt es nicht.

2.3.2018

Eine Mauer mit einem Schild auf dem steht: Bundesministerium für Verteidgung

Domscheit-Berg zu Hackerangriff

„Ein extremes Staatsversagen“

Linken-Expertin Anke Domscheit-Berg fordert einen Strategiewechsel. IT-Spezialisten sollten sich um die Sicherheit kümmern, statt andere auszuspionieren.

Interview von Anna Lehmann

1.3.2018