Linken-Expertin Anke Domscheit-Berg fordert einen Strategiewechsel. IT-Spezialisten sollten sich um die Sicherheit kümmern, statt andere auszuspionieren.
Merkel spricht in einer ZDF-Sendung über die Große Koalition: „Schmerzlich“ sei die Abgabe der Finanzen und sie stehe zum Versprechen, vier Jahre zu regieren.
Dass Deniz Yücel nicht mehr in Einzelhaft sitzt, bezeichnet Sprecher Seibert als kleinen Schritt. Die Regierung fordere aber weiterhin die Freilassung.
Lange hielt der Burgfrieden zwischen Bürgermeister Olaf Scholz und dem SPD-Chef in Mitte, Johannes Kahrs. Nun sieht Kahrs die Zeit für neue Machtspiele gekommen.
