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Verschiedene Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.

Gescheiterte PKW-Maut

Druck auf Scheuer wächst

Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Von Malte Kreutzfeldt

24.6.2019

In einem Raum sitzen viele Menschen an einem langen Tisch

Affäre des Verteidigungsministeriums

Berater beraten Berater

Zeugen in Untersuchungsausschüssen dürfen Sitzungen nicht verfolgen. In der Berateraffäre schickt ein Unternehmen deshalb einen Beobachter vor.

Von Patrick Pehl

24.5.2019

Fassade des Gesundbrunnen-Centers in Berlin

Das Netzwerk von Anis Amri

Unter Gleichgesinnten

Es wird immer klarer: Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerks von Terroristen. Ein Ex-Kumpan steht nun vor Gericht.

Von Konrad Litschko

16.5.2019

Cyberangriff auf Ex-NRW-Agrarministerin

Täuschungsvorwurf zurückgewiesen

Im Untersuchungsausschuss zum vermeintlichen „Hacker-Angriff“ auf die ehemalige NRW-Agragministerin distanziert sich der Regierungssprecher von Irreführung.

22.3.2019

Ursula von der Leyen steht zwischen salutierenden uniformierten Soldaten

Berateraffäre Verteidigungsministerium

Wir. Dienen. McKinsey

Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.

Von Pascal Beucker und Tobias Schulze

21.3.2019

Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh ziehen durch Dessau-Roßlau.

Tod von Oury Jalloh in Dessau

Keine weitere Aufklärung in Sicht

Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.

28.2.2019

lkw mit zerbrochener frontscheibe zwischen menschen auf dem berliner breitscheidplatz nach dem terroranschlag

Abschiebung eines Bekannten von Amri

Tunesier soll als Zeuge aussagen

Innenminister Seehofer prüft die Abschiebung eines Bekannten von Anis Amri. Der Untersuchungsausschuss will den Tunesier als Zeugen vernehmen.

22.2.2019

Berateraffäre Verteidigungsministerium

Ausschuss legt los

Der Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen im Ministerium von Ursula von der Leyen nimmt die Arbeit auf. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Ministerin.

14.2.2019

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Berateraffäre Verteidigungsministerium

Untersuchungsausschuss beschlossen

Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Ausschusses noch gescheitert. In einem zweiten Anlauf klappt es nun doch. Es geht um dubiose Auftragsvergaben.

30.1.2019

Ursula von der Leyen beantwortet Fragen von Reportern

Affäre um Verteidigungsministerium

Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung.

16.1.2019

NSU-Prozessrichter Manfred Götzl

Auf der anderen Seite

Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.

Von Konrad Litschko

10.1.2019

Ursula von der Leyen steht vor zahlreichen Fernseh- und Hörfunkmikros

Kommentar Berater-Affäre

Kräftiges Geschmäckle

Kommentar von Pascal Beucker

Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.

13.12.2018

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besucht deutsche Truppen bei dem Nato-Manöver Trident Juncture

Affäre im Verteidigungsministerium

Untersuchungsausschuss beantragt

Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt in der Berateraffäre keine Aufklärungsbereitschaft. Die Opposition beantragt einen Untersuchungsausschuss.

12.12.2018