Berlins Innensenator Henkel schaltet auf Angriff. Vorher gibt er einen weiten V-Mann mit NSU-Bezug zu. Die Polizei weist den Schweigeauftrag an den Spitzel zurück.
Das Land soll seine Anteile verkaufen, fordert Pirat Martin Delius, Chef des Untersuchungsausschusses. Preis: ein Euro. So würden weitere Verluste vermieden.
Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
Whistleblower Edward Snowden muss keine Auslieferung an die USA fürchten, sollte er nach Deutschland kommen. Er könnte also in einem möglichen U-Ausschuss aussagen.
Die SPD-Spitze will die Kontrollrechte der Opposition stärken und wirbt vor dem Parteikonvent für die große Koalition. Rot und Schwarz üben sich derweil in Harmonie.
Böhnhardt und Zschäpe wollten sich Ende der 90er Jahre stellen. Der Staatsanwalt verweigerte einen möglichen Deal – ein Jahr später begann die Mordserie.
Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein Gutes haben.
Der Vorwurf der Lüge sei eine Unterstellung, sagt der Verteidigungsminister. Er habe sich in der Drohen-Affäre nur unklar ausgedrückt. Die Opposition ist stinksauer.
