Das Steuerdumping in Luxemburg wird nicht von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Stattdessen wird ein Sonderausschuss gegründet – mit wenig Befugnissen.
Grüne, Linke und Piraten wollen noch im Januar einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen, der die desaströse Sanierung der Staatsoper untersucht.
Der Hamburger Ausschuss zum Tod des Mädchens Yagmur endet mit Rücktrittsforderungen der Opposition. Die Linken kritisieren dessen Arbeit als "Parallelgericht".
Irene Mihalic erwartet viel von Sebastian Edathys Aussage. Die Grünen-Obfrau über Glaubwürdigkeit, die Rolle Michael Hartmanns und mögliche Konsequenzen für die SPD.
Der SPD-Mann Michael Hartmann habe ihn vor Kinderporno-Ermittlungen gewarnt, sagte Sebastian Edathy dem „Stern“. Die Infos habe dieser vom BKA bekommen.
Ein BND-Mitarbeiter verteidigt die Spionage aus dem Abhörzentrum Bad Aibling. Daten von Bundesbürgern würden ausgefiltert. Die Unionsvertreter sind zufrieden.
