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Verkehrminister Scheuer gestikuliert bei einer Pressekonferenz.

Untersuchung des Maut-Debakels

Verkehrsminister mauert

Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des Verkehrsministers Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen. Unstimmigkeiten nehmen zu.
Von Anja Krüger

7.5.2020

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht.

Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke

Hessens Opposition will Klarheit

Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.2.2020

Ursula von der Leyen steht neben Soldaten im Ausbildungszentrum in Hammelburg.

Grünenpolitiker über Berateraffäre

„Ich erwarte mehr Selbstkritik“

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht.
Interview von Tobias Schulze

12.2.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Ausschuss im Dezember 2019

Erste Sitzung des Ausschusses

Die Sendung mit der Maut

Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
Von Anja Krüger

17.1.2020

Von der Leyen mit Handy am Ohr

U-Ausschuss zur Berateraffäre

Diensthandy-Odyssee geht weiter

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit.
Von Tobias Schulze

16.1.2020

rote Leuchtspuren von den Rücklichtern der Autos

Untersuchungsausschuss zur Maut

Etwas weniger geheim

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
Von Anja Krüger

16.1.2020

Polizisten auf dem Berliner Breitscheidplatz

Eklat im Amri-Ausschuss

Die Doppelrolle

Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im U-Ausschuss zum Amri-Anschlag – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört.
Von Konrad Litschko

14.1.2020

Ursula von der Leyen telefoniert mit einem Mobiltelefon

Berater-Affäre um von der Leyen

SMS auf Diensthandy gelöscht

Auch auf einem zweiten Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin sind Daten gelöscht worden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird schwieriger.

14.1.2020

Ursula von der Leyen

U-Ausschuss zur Berateraffäre

Kein Anschluss unter 0163 4064003

Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört.
Von Tobias Schulze

20.12.2019

Rosen und Kerzen liegen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Wenig Interesse an Aufklärung

Kommentar von Sabine am Orde
Auch nach drei Jahren sind wichtige Fragen zu Anis Amri ungeklärt. Mauern die Behörden? Um so wichtiger ist eine vollständige Aufklärung.

19.12.2019

Schaulustige und Reporter stehen vor dem LKW am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin 2016

Islamistischer Anschlag in Berlin 2016

„Das tut alles nur weh“

Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen.
Von Konrad Litschko

18.12.2019

Andreas scheuer, ein Mann mit gescheitelten dunklen Haaren und runder Brille

Akten über Maut-Debakel

Plötzlich geheim

Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
Von Johannes Drosdowski

18.12.2019

Schriftzug BKA und Silhuette

Untersuchungsausschuss im Fall Amri

„Philipp, das stimmt nicht“

Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine Schlammschlacht.
Von Konrad Litschko

13.12.2019

Andreas Scheuer spricht

Minister Scheuer und seine Pkw-Maut

Master of Desaster

Kommentar von Anja Krüger
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.

13.12.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt am Kabinettstisch

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Abgeordnete klären auf

Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
Von Anja Krüger

12.12.2019

Nahaufnahme des Gesichts von Verkehrsminister Andreas Scheuer

Scheuers teure Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss kommt

Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
Von Anja Krüger

24.10.2019

Das Foto zeigt das Klingelschild des hessischen Verfassungsschutzes.

Verbindungen des Lübcke-Mörders

Hessen droht U-Ausschuss

Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte folgen.
Von Konrad Litschko

18.10.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer guckt an der Kamera vorbei

Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko

Für Scheuer wird es ungemütlich

Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Von Anja Krüger

15.10.2019

Armin Laschet und ein Computer im Sitzungssaal

NRW-Ministerpräsident vor U-Ausschuss

Laschet muss Ipad-Panne verteidigen

Nachdem die Mutter einer Ministerin ihr Ipad falsch bediente, sprach die NRW-Regierung von einem Hackerangriff. Jetzt gab es den Showdown.
Von Anett Selle

10.7.2019

Der tagende Untersuchungsausschuss

Affäre im Verteidigungsministerium

Eine Rechnung über drei Millionen

Noch immer versucht sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung dubioser Auftragsvergaben. Für Donnerstag sind zwei zentrale Zeugen geladen.
Von Patrick Pehl

27.6.2019