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auf blauen Fahnen steht in weißen Buchstaben RWE

Energiekonzern RWE fordert Subventionen

Wasserstoff nur mit Staatskohle

Der Konzern RWE ist nur bereit, in grünen Wasserstoff zu investieren, wenn die Regierung subventioniert. Langfristig will er ohne Hilfe auskommen.

17.8.2023

Elisabeth Borne zieht an einer elektronischen Zigarette

Regierungsumbildung in Frankreich

Durch loyalere Charaktere ersetzt

Premierministerin Elisabeth Borne setzt nach den Protesten den Rotstift an. Die Regierung verlassen muss unter anderem Erziehungsminister Pap Ndiaye.

Von Rudolf Balmer

20.7.2023

Vertagtes Energieeffizienzgesetz

Energiesparen erst nach den Ferien

Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird.

Von Anja Krüger

10.7.2023

Regierungskrise in den Niederlanden

„Teflon-Mark“ zieht die Reißleine

Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen das.

Von Tobias Müller

10.7.2023

Besuch in Tunesien: Mark Rutte mit Ursula von der Leyen, der tunesischen Premeierministerin Najla Bouden und der italienischen Premeierministerin Giorgia Meloni

Migrationspolitik in den Niederlanden

Von wegen liberal

Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs.

Von Christian Jakob

10.7.2023

Mark Rutte sitzt am Steuer eines Autos und lächelt in die Kamera

Streit um Flüchtlingspolitik

Zerruttung in den Niederlanden

Nach dem Rücktritt der Regierung bringen sich die Parteien für Neuwahlen im November in Stellung. Droht ein weiterer Rechtsruck?

Von Tobias Müller

9.7.2023

Gustavo Petro, ein mittelalter Weißer Mann mit Brille, spricht in ein Mikrophon

Regierungskrise in Kolumbien

Fünf Millionen Pesos in Bar

Gegen das engste Umfeld von Kolumbiens Präsidenten Petro wird ermittelt. Es geht um illegales Abhören und Bargeldkoffer in Privatwohnungen.

Von Katharina Wojczenko

8.6.2023

Bundestag debattiert über Heizungsgesetz

Hitzige Debatte übers Heizen

In der aktuellen Stunde ging es trotz des fehlenden Heizungsgesetzes heiß her. Die Opposition griff die Ampel-Koalition nach der FDP-Blockade scharf an.

Von Gareth Joswig

24.5.2023

Habeck, Scholz und Lindner nebeneinander

Ampelkrise wegen Heizungsgesetz

Es ist Blut im Becken

Kommentar von Stefan Reinecke

Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.

24.5.2023

Bulgarien hat neue Regierung

Die sechste Wahl fällt vorerst aus

Lange fand sich in Bulgarien keine Regierung. Nun probieren es die Liberalen mit dem Mitte-rechts-Bündnis – und brechen dabei ein Wahlversprechen.

Von Barbara Oertel

23.5.2023

Regierungskrise in der Slowakei

Der Traum ist wohl aus

Kommentar von Alexandra Mostyn

Präsidentin Zuzana Čaputová stand für Aufbruch und eine neue Slowakei. Nun dürfte ihr alter Gegenspieler Robert Fico vor der Rückkehr stehen.

8.5.2023

Regierungskrise in der Slowakei

Ersatz kommt von der Nationalbank

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bekommt die Slowakei eine Übergangsregierung. Der Nachfolger ist eher unbekannt, bleibt aber nicht lange.

Von Alexandra Mostyn

8.5.2023

Die BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas wirft ihren Wahlzettel in eine Wahlurne.

Provinzwahlen in den Niederlanden

„Erdrutsch wie seit Jahren nicht“

Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft.

Von Tobias Müller

16.3.2023

Regierungskrise in der Republik Moldau

Gavrilita kündigt Rücktritt an

In der Republik Moldau ist das Kabinett zurückgetreten. Zuvor hatte es Proteste wegen hoher Energiepreise und Ängsten vor einer Invasion Russlands gegeben.

10.2.2023