Nächste Woche ist Bundesparteitag der Linken. Dann wird wieder ein Programm vorgestellt, mit dem die Partei punkten will. Aber kann sie überhaupt regieren?
Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.
Italiens Präsident Napolitano hat den sozialdemokratischen Politiker Enrico Letta zum Regierungschef ernannt. Die Nummer Zwei der Demokratischen Partei nahm das Amt an.
Die Zentralafrikanische Republik hat eine neue Regierung. Sie besteht vor allem aus Rebellen und Oppositionellen und soll die Wahlen im Jahr 2016 vorbereiten.
Italiens Präsident Napolitano kämpft will ein Expertengremium einsetzen, damit sich doch noch eine Regierung bildet. Einen vorzeitigen Rücktritt schließt er am Samstag aus.
Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.
Braucht es eine härtere Gangart, wenn die Regierung ihre Beschlüsse im Kampf gegen Missbrauch nicht einhält? „Ja“, meint der Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Rörig.
Der tunesische Regierungschef Jebali hat alle Angebote der säkularen Opposition ignoriert. Nach dem Mord an Chokri Belaid muss er nun seinen Hut nehmen.
