Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein Problem.
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten um Posten gegeben.
Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt.
Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich.