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EU-Klage gegen Pkw-Maut

Dobrindts Klatsche mit Ansage

Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.

Von Eric Bonse

30.9.2016

Eine mehrspurige Autobahn mit viel Verkehr

Kommentar EU zur Pkw-Maut

Das Ende eines Irrwegs

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.

8.4.2016

Ein Mann, Alexander Dobrindt, im Profil vor einer Europafahne

Einführung der Pkw-Maut

EU-Kommission will Dobrindt helfen

Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.

Von Richard Rother

7.4.2016

Horst Seehofer und andere CSU-Politiker mit Bierseidel

Die Christlich-Soziale Union

Kunst des Scheiterns perfektioniert

Die CSU erlebt im Bund gerade ein Fiasko nach dem anderen. Aber die Partei beflügelt das. Ein Exkurs in die bayerische Logik.

Von Dominik Baur

25.7.2015

Einführung der Pkw-Maut

Millionen kommen ins Rollen

Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die Einführung der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.

3.7.2015

Mautschild und davor Ausfahrtsschild an einer Autobahn

Kommentar Mautpläne

Minister im Rückwärtsgang

Kommentar von Richard Rother

Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.

18.6.2015

Verkehrsminister zum Maut-Gesetz

EU-Kommission bremst Pkw-Maut

Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.

18.6.2015

Streit um Pkw-Maut

EU-Kommission vs. Deutschland

Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.

17.6.2015

Verfahren vor Europäischem Gerichtshof

EU will gegen Maut vorgehen

EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.

1.6.2015

Bundesrat zu PKW-Maut

Es wird abkassiert

Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.

8.5.2015

Kommentar Pkw-Maut

Fehler aus Kalkül

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Bürokratisch, ressentimentgetrieben – und noch nicht einmal finanziell attraktiv: Bei der Pkw-Maut siegt Koalitionstreue über Rationalität.

27.3.2015

Bundestag beschließt PKW-Maut

„Deutschland wird sich blamieren“

Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden.

27.3.2015

Beschlüsse des Bundesrates

Frauenquote und Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat Mietpreisbremse und Frauenquote verabschiedet. Die Länderchefs fordern außerdem mehr Geld für Flüchtlinge.

27.3.2015

SPD gegen geplante PKW-Maut

Der Widerstand formiert sich

Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.

8.3.2015

PKW-Maut laut EU rechtswidrig

Die Diskriminierungs-Maut

Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert Nachbesserungen.

27.2.2015

Maut-Debatte im Bundestag

Die SPD bremst

Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.

26.2.2015