Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die „Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von „Quartalsrassismus".
Der CSU-Kritik zum Trotz stellt sich EU-Sozialkommissar Andor hinter das Ende der Jobschranken für Bulgaren und Rumänen. Für Probleme gebe es Lösungen.
„Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
Die CSU will einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert werden.
Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So will CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die SPD empört.
Koch oder Kellner? In der Großen Koalition hat sich die CSU durchgesetzt, sagt Kabarettist Urban Priol. Und Gabriel sei froh, Merkels Stuhlbein zu halten.
2012 sind beim Kunsthändlersohn Gurlitt 1.400 Bilder beschlagnahmt worden. Jetzt will Bayern aufklären. Die SPD droht mit einem Untersuchungsausschuss.
