Die CSU hat mit ihrem Gehetze gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien eine heiße Debatte angestoßen. Ein Ausschuss von Staatssekretären geht dem nun nach.
„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin zurück.
Die bayrische Wirtschaftsministerin (CSU) weist die Kritik ihres Parteichefs zurück. Sie hatte ein Energiekonzept vorgelegt, um die Stromkosten für Verbraucher zu deckeln.
Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth möchte die CSU Sonderregeln beim Mindestlohn festlegen. Damit liegen sie auf einer Linie mit den Interessen der Wirtschaft.
Die EEG-Umlage steigt für arme und reiche Stromkunden. Verbraucherschützer Udo Sieverding plädiert für höhere Beiträge wohlhabender Haushalte und der Industrie.
Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die „Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von „Quartalsrassismus".
Der CSU-Kritik zum Trotz stellt sich EU-Sozialkommissar Andor hinter das Ende der Jobschranken für Bulgaren und Rumänen. Für Probleme gebe es Lösungen.
„Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
