In Bayern will die CSU die Studiengebühren wieder abschaffen, aber Koalitionspartner FDP will nicht. Dafür nehmen die Liberalen auch frühe Neuwahlen in Kauf.
Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure Wahlgeschenke“.
Sollte das Betreuungsgeld von der Koalition beschlossen werden, will die SPD vors Verfassungsgericht ziehen. Der CSU warf sie vor, sich vom Kitaausbau freikaufen zu wollen.
Laut einem Medienbericht hat auch CSU-Politiker Markus Söder versucht, Einfluss auf die Berichterstattung des ZDF zu nehmen. Söder hält seine Aktionen für normale Vorgänge.
Nicht nur in Bayern, auch in Österreich versuchen Politiker, bei Öffentlich-Rechtlichen inhaltlich zu intervenieren. Selbst vor Satiresendungen machen sie nicht halt.
Oskar Lafontaine und Til Schweiger haben einiges gemein, endlich gibt es ein weiteres Mahnmal – und „Mein Kampf“ kann ruhig ein „Vorbehaltsbuch“ werden.
