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Mitglieder def Bundesregierung stehen auf einer Treppe

Bundesregierung zu Erderwärmung

Koalition will Klimakabinett

Die Große Koalition plant, neue Klimaregelungen noch in diesem Jahr zu beschließen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Kritik kommt von den Grünen.

15.3.2019

Ein Mann guckt zwischen zwei Fichten hindurch

Gastkommentar Weltverbrauchertag

Nicht hinter die Fichte führen lassen

Kommentar von Renate Künast

Verbraucher brauchen keine Almosen, die Große Koalition muss sie stattdessen endlich als Rechtssubjekte betrachten, die sich wehren können.

15.3.2019

Ein Jahr GroKo – Fragen und Antworten

Langweilig, aber nicht ineffektiv

Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Sie leistete sich Pannen und Krisen, schob aber auch viele Gesetze an. Hält sie bis zum Schluss?

Von Ulrich Schulte

12.3.2019

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg

Familiennachzug für subsidiär Geschützte

Kontingente ausgeschöpft

Seit August 2018 ist der Nachzug von engen Angehörigen wieder möglich – in engen Grenzen. Neue Zahlen zeigen: Das Kontingent reicht nicht aus.

Von Dinah Riese

26.2.2019

Kommentar Klimaschutzgesetz

Alles auf Rot

Kommentar von Bernhard Pötter

Mit einem Gesetz will Umweltministerin Schulze Ernst machen mit dem Klimaschutz. Scheitert es, ist nicht nur die Koalition in Gefahr.

22.2.2019

Kevin Kühnwert steht hinter einem roten Redepult

Sozialdemokraten rücken nach links

Mit Leib und Seele SPD

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

16.2.2019

frauen demonstrieren mit schild gegen demonstration gegen paragrafen 218 und 219a

Bundestagsdebatte zum Paragrafen 219a

Enthusiasmus sieht anders aus

Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen.

Von Dinah Riese

15.2.2019

Kommentar Koalitionsausschuss

Keine Bilder, keine Erklärungen

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.

14.2.2019

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht während der Sitzung des Bundesrats im Dezember 2018.

Landesminister*innen gegen §219a

Empfehlung „ersatzlos streichen“

Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.

Von Dinah Riese

11.2.2019

Scholz, Nahles und Klingbeil hinter einem Tisch

Kommentar Zustand der Groko

Der andere spuckt drauf

Kommentar von Anja Maier

Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat.

11.2.2019

Die Ländervertreter beraten im Plenum des Bundesrats

Bundesländer wenden sich gegen 219a

„Nicht weitreichend“ genug

Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.

Von Dinah Riese

9.2.2019

Eine Hand hält ein Schild, auf dem in lila „219a“ steht und eine Waage abgebildet ist

Kompromiss zu Paragraf 219a

Schlimmer als vorher

Der Paragraf, der Infos über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll reformiert werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß.

Von Patricia Hecht

1.2.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Kolumne Macht

Wer wirklich Macht hat

Kolumne Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft's: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

2.2.2019

Gesetz gegen die Erderwärmung

Weltretten soll Pflicht für alle sein

Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.

Von Bernhard Pötter

1.2.2019

Junge Frauen, die ein Plakat mit der Aufschrft

Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a

Abtreibungen bleiben ein Tabuthema

ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe.

Von Patricia Hecht und Dinah Riese

29.1.2019

Frauen halten bei einer Kundgebung Plakate mit der Aufschrift «Frauen Vertrauen» und «Rücksicht auf Frauen statt auf die Union!

Kommentar Gesetzentwurf zu §219a

Der Druck wirkt

Kommentar von Dinah Riese

Die Koalition bewegt sich in zu kleinen Schritten. Wenn es Grund zum Feiern gibt, dann wegen der Frauen, die immer weiter für ihre Rechte kämpfen.

29.1.2019

Entsorgung weggeworfener Zigaretten

Industrie soll zahlen

35 Prozent des unachtsam weggeworfenen Mülls sind Kippen. Soll die Industrie für die Entsorgung zahlen? Noch scheitert das am Streit zwischen SPD und CDU.

29.1.2019