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Entgegnung auf Vorwürfe an SPD-Politik

Sozialdemokratisches Klima

Gastkommentar von Nina Scheer und Matthias Miersch

Die SPD blockiert eben nicht den Klimaschutz. Sie will aber die Akzeptanz dafür nicht gefährden und denkt deshalb Soziales und Energiewende zusammen.

2.5.2023

Annalena Baerbock im grünen Kleid und Saskia Esken in rotem Jacket unterzeichnen den Koalitionsvertrag der Ampel 2021

Stimmung in der Ampel-Koalition

Sie sind sich nicht mehr grün

Rot und Grün galten als engste Partner. Jetzt fühlen die Grünen sich im Stich gelassen, und die SPD beklagt grünen Moralismus. Was ist passiert?

Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

29.4.2023

Menschen sitzen auf der Straße und verursachen einen Stau auf der Autobahn

Die neue Regierung in Berlin

Die, die im Weg stehen

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf ihre Art.

24.4.2023

Berlins SPD nach dem Mitgliederentscheid

„Abgrenzbar bleiben von der CDU“

Nach der knappen Mehrheit für Schwarz-Rot fordert Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Berliner SPD.

Interview von Bert Schulz

24.4.2023

Franziska Giffey und Raed Saleh schauen sich an

SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot

Jetzt kommt der Praxistest

Kommentar von Stefan Alberti

Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.

23.4.2023

Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin

SPD billigt Koalition mit CDU

Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.

23.4.2023

Franziska Giffey steht an einem Mikrophon

Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin

Was hält die SPD aus?

Kommentar von Bert Schulz

Am Sonntag wird bekannt, ob es in Berlin zu Schwarz-Rot kommt. Auch bei einem „Ja“ der SPD-Basis werden tiefe Wunden in der Partei bleiben.

22.4.2023

Ein Mann mit versonnenem Blick vor Kraftwerks-Kühlturm: Bayerns Ministerpräsident Söder besucht das AKW Isar 2

Umweltwissenschaftler über Hoffnung

„Bin nicht der Schwarzseher-Typ“

Lesung in Osnabrück: Warum der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker trotz allem Hoffnung für die Weltgesellschaft aufbringt.

Interview von Harff-Peter Schönherr

22.4.2023

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.

Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

Silhouette eines Kraftwerksblocks mit Kühlturm

Versäumte Klimapolitik

Die fossile SPD

Das Blockieren von Klimaschutz ist in der Struktur der Partei angelegt: Durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, Gewerkschaftsnähe und Tradition.

Von Nick Reimer

20.4.2023

Volles Lehrerzimmer: während der Pause halten sich viele Lehrkräfte hier auf.

Bildungspolitikerin über Ernst-Rücktritt

„Erhoffe mir eine Kurskorrektur“

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ist zurückgetreten. Die grüne Bildungspolitikerin Petra Budke über Rezepte gegen den Lehrkräftemangel.

Interview von Ralf Pauli

19.4.2023

Bildungsministerin von Brandenburg

Britta Ernst tritt zurück

Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion.

Von Ralf Pauli

17.4.2023

Ein Mann schiebt einen riesigen Stapel Postpakete vor sich her

Mindestlohnforderung von Hubertus Heil

Schlechter Stil

Kommentar von Gunnar Hinck

Der Arbeitsminister verspricht in der Presse mehr Mindestlohn. Dabei hintergeht er die eigens eingesetzte Expertenkommission.

10.4.2023

Friedensaufruf von Brandt-Sohn

Bewegung der Alten

Kommentar von Stefan Reinecke

Der neue Friedensaufruf von SPD-nahen Prominenten ist ernster zu nehmen als Sahra Wagenknechts Appell. Aber auch er macht es sich zu einfach.

4.4.2023

Klimakonflikt in der Ampel

Der neue rot-grüne Graben

Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am Koalitionsausschuss gibt es kaum.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

2.4.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.

Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag

Kanzler Scholz im Koalitionsausschuss

Der getarnte Verlierer

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Grünen sind die Verlierer des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es einen weiteren – der sich in puncto Klima nun hinter der FDP versteckt.

1.4.2023

Streit um Kindergrundsicherung

„Der Gesetzentwurf kommt“

Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.

Von Anna Lehmann und Dinah Riese

31.3.2023