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Frauend und Männer stehen nebeneinander.

Landesregierung in Hessen

Neue Gesichter, nur drei Frauen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.

Von Christoph Schmidt-Lunau

15.1.2024

Geheimtreffen von Rechtsextremisten

„AfD in dieser Frage stellen“

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.

Von Anna Lehmann

12.1.2024

SPD im Umfragetief

Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer

Von Anna Lehmann

11.1.2024

Thomas Geisel lacht in mitten einer Demonstration.

Düsseldorfs Ex-OB geht zu Wagenknecht

SPD-Politiker auf Abwegen

Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.

Von Anastasia Zejneli

5.1.2024

Landtagswahl am 22. September

Der Zweckoptimist

In Brandenburg führt die AfD in Umfragen klar vor der SPD. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) peilt trotzdem einen Wahlsieg seiner Partei am an.

Von Stefan Alberti

7.1.2024

Porträt von Hubertus Heil mit geschlossenen Augen

Der Bürgergeld-Rap

Hubertus Heil, der Surfer

Kommentar von Barbara Dribbusch

Wer reitet die Wellen des rechten Winds? – Eine Rap-Replik auf den Vorstoß des Arbeitsministers, Bürgergeld-Bezieher*innen stärker zu sanktionieren.

4.1.2024

Eine blonde Frau zeigt mit dem Finger nach links.

SPD in Sachsen vor der Landtagswahl

Das große Zittern

Laut einer Umfrage strauchelt die SPD in Sachsen gewaltig. An den Ergebnissen gibt es Kritik, trotzdem reagiert Spitzenkandidatin Köpping kämpferisch.

Von David Muschenich

4.1.2024

Der Spielplatz im Butendieker Gehölz in Niedersachsen steht unter Wasser

Schäden durch Hochwasser

Neue Debatte um Schuldenbremse

In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen.

3.1.2024

Im Plenarsaal des Bundestags sitzen die Abgeordneten

Großspenden an Parteien

Geldsegen für CSU, CDU und AfD

Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.

1.1.2024

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns

Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag

Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.

Von Christoph Schmidt-Lunau

16.12.2023

Boris Rhein winkt, Ines Claus und Manfred Pentz begleiten ihn

CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen

Schwarz-roter Populismus

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.

14.12.2023

Merz im Bayerischen Bierzelt mit Seidel in der Hand

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Ende der abstrakten Bekenntnisse

Kommentar von Volkan Ağar

Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte.

12.12.2023

Parteitag in Berlin

SPD zieht rote Linien

Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.

Von Anna Lehmann und Daniel Bax

10.12.2023

Man sieht Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Klingbeil und Esken klatschen, Scholz scheint sich zu verbeugen.

Scholz auf dem SPD-Parteitag

Parole Zuversicht

Kommentar von Daniel Bax

Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.

10.12.2023

Der Schüler Otto Ellerbrock und de Abgeordnete Axel Schäfer auf dem SPD-Parteitag in Berlin

Bundesparteitag der SPD

„Eine durchaus positive Stimmung“

Otto Ellerbrock ist 15, Axel Schäfer 71. Beide sind Sozis und hadern mit der Ampel. Wie sie den Kanzler sehen und was sie sich von der SPD wünschen.

Interview von Anna Lehmann und Daniel Bax

10.12.2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Hilferuf von Olena Selenska

Wolodimir Selenskis Ehefrau warnt die Weltgemeinschaft davor, die Ukraine zu vergessen. Das Parlament in Kyjiw stimmt für Beitrittsverhandlungen mit der EU.

9.12.2023