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Bundesadler spiegelt sich über Regierungsbank mit Lindner, Habeck, SCholz

Grüne und SPD im Haushaltsstreit

Die Macht der gelben Zwerge

Kommentar von Tobias Schulze
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.

26.6.2024

Habeck und Scholz

Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt

Grüne leise, Rote laut

Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
Von Tobias Schulze

24.6.2024

Malu Dreyer im Bundesrat

Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer tritt zurück

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.6.2024

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer

Regierungschefin von Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer tritt zurück

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger steht nach Medienangaben auch schon fest.

19.6.2024

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Die nächste soziale Frage

Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

17.6.2024

Olaf Scholz schaut auf einen Panzer

SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz

Beschuss aus den eigenen Reihen

Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.
Von Pascal Beucker

15.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
Von Anna Lehmann

13.6.2024

Traktoren auf der Straße des 17. Juni zu Beginn der Agrardemonstration - LAND schafft Verbindung - WIR rufen zu Tisch.

Landwirte bei der EU-Wahl

AfD bei Bauern überdurchschnittlich

18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten.
Von Jost Maurin

13.6.2024

Olaf Scholz mit geschlossenen Augen

SPD nach der Europawahl

Should I stay or should I go

Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

10.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz sitzen im Bundestag

Ergebnis der Europawahl in Deutschland

Die Anti-Ampel-Wahl

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?

9.6.2024

Bierkrug

Europawahl und Bier

Mit der Trinkerwelt auf du und du

Kolumne Abgefüllt von Simone Schmollack
Po­li­ti­ke­r:in­nen fürchten am Sonntag leere Wahllokale. Und so locken manche das Wahlvolk mit Freibier. Toppen kann das nur die Bier-Partei.

8.6.2024

Ex-kanzler Gerhard Schröder.

Kein Büro für Gerhard Schröder

Altkanzler unterliegt vor Gericht

Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht durchsetzen.​

6.6.2024

Hinter einer Hecke steht ein Wahlplakat mit der Aufschrift Wahl von hinten zwischen grünen Bäumen

Botschaften auf Wahlplakaten

Nicht mehr als ein bisschen Frieden

Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik.
Von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

6.6.2024

Martin Schulz über Rechtsextreme

„Sie sind aggressiver geworden“

Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

4.6.2024

Köpfe von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Daniel Bax, Gareth Joswig und Stefan Reinecke

Podcast Bundestalk

Rückt Europa nach rechts?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Daniel Bax, Tobias Schulze und Gareth Joswig
Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Höhepunkte fehlen bislang. Dabei geht es dieses Mal um viel.
Das Bild zeigt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Neue Doppelspitze der Berliner SPD

Ins Ziel geschleppt

Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.
Von Rainer Rutz

26.5.2024

Kevin Kühnert, Generalsekretaer der SPD, steht neben einer Büste von Helmut Schmidt.

Kevin Kühnerts Werdegang

Ein echter Sozialdemokrat

Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis.
Von Anna Lehmann

25.5.2024

Das Bild zeigt die ziemlich sicher künftigen SPD-Chef:innen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Entscheidung über neue SPD-Doppelspitze

Neukölln übernimmt komplett

Bei der SPD-Mitgliederbefragung über ihren künftigen Landesvorsitz setzen sich Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom rechten Parteiflügel durch.
Von Rainer Rutz

18.5.2024

Ein ziemlich heruntergerocktes Haus, davor hockt ein älterer Mann. Im Hintergrund steigt eine dicke Rauchsäule in den Himmel

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Wowtschansk ist praktisch zerstört

Mit Gleitbomben und Granaten wird die Stadt unablässig von der russischen Armee angegriffen. Die meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Charkiw.

18.5.2024

Ein AFD-Wahlplakat, ein Haus mit Deutschlandfahne und Russischer Flagge

AfD attackiert DRK in Brandenburg

Der Kampf um Golßen

In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.
Von Konrad Litschko

18.5.2024