Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister mitzieht.
Die Bundeswehr ist nur für die äußere Sicherheit Deutschlands zuständig. Im Fall eines Terroraktes müsse man das überdenken, sagt der Bundesfinanzminister.
Pensionierte Soldaten sollen laut SPD für Flüchtlinge dolmetschen und Asylanträge bearbeiten. Derweil hat sich Wolfgang Schäuble deutlich im Ton vergriffen.
Der Vorstoß des Innenministers sorgt für viele Reaktionen. Sigmar Gabriel ist dagegen, Horst Seehofer wenig überraschend dafür. Und der FDP-Vorsitzende?
Weltbank und IWF beraten über finanzielle Lösungen in der Debatte um Flüchtlinge. Steuererhöhungen stehen dabei laut Bundesregierung noch nicht zur Diskussion.
Der Finanzminister will den Zugang nach Europa stärker kontrollieren. Grenzzäune lehnt Schäuble ab. Die CSU fordert unterdessen von Merkel eine Kehrtwende.
Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist empört.
