Artikel

Streit um Flüchtlingskrise

Gauck für Kompromiss

Europäische und regionale Lösungen können sich ergänzen, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung scheint wenig optimistisch.

Von Ulrich Schulte

26.2.2016

Silhouette der Dresdner Altstadt spiegelt sich in der Elbe

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen

Tillich entdeckt Rechtsextremismus

Sachsens Ministerpräsident sieht in Sachsen Probleme mit Rechtsextremismus. Der Ruf des Landes leide. Den Zuzug von Flüchtlingen will er begrenzen.

26.2.2016

Kanzlerin Merkel von Abgeordneten umringt während einer Abstimmung im Bundestag

Verschärfung des Aslyrechts

Bundestag sagt „ja“

Mit großer Mehrheit stimmt das Parlament für das umstrittene Asylpaket II. Abschiebungen werden erleichtert, der Familiennachzug wird erschwert.

25.2.2016

Diskussion um Familiennachzug

Einsamkeit per Gesetz

Vater in Deutschland, Frau und Kinder im Syrien-Krieg. Die einen halten den Plan der Regierung für Schikane. Die anderen für Pragmatismus.

Von Ulrich Schulte

25.2.2016

Trümmer eines zerstörten Busses im Zentrum von Tunis.

Debatte „Sichere Herkunftsstaaten“

Wenn Symbole lügen

Kommentar von Christian Rath

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

25.2.2016

Zuflucht für LGBTI-Flüchtlinge

Auch eine Ritterin braucht Schutz

In Nürnberg öffnet ein Haus für schwule und lesbische Flüchtlinge. Das beendet nicht die Diskriminierung in den Heimen, hilft aber weiter.

Von Paul Hildebrandt

26.2.2016

ein Saal mit halbrunden Stuhlreihen und einem großen Bundesadler an der Wand

Bundestagsdebatte zum Asylpaket II

Grausamer Abschiebepopulismus

Die Opposition kritisiert die Asylrechtsverschärfung mit deutlichen Worten. Aber auch zwischen Union und SPD wird der Ton rauher.

19.2.2016

Auf einer Häuserwand steht mit Sprühfarbe geschrieben:

Debatte Flüchtlinge

Geschichte reimt sich doch

Kommentar von Gareth Joswig

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

19.2.2016

Ralf Stegner sitzt in seinem Büro und hat die Fäsute gehoben.

Nach dem Asylpaket II

CDU will Ausnahme vom Mindestlohn

Die Koalition streitet über die Integration von Asylsuchenden. Die CDU will Leistungskürzungen, die SPD nennt das einen „dummen Vorschlag“.

14.2.2016

Zwei Kinder laufen Hand in Hand, ihren Rücken dem Fotografen zugewandt

Regierungsstreit um Asylverschärfungen

Kompromiss beim Familiennachzug

In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition geeinigt.

11.2.2016

Zwei Kinder stehen vor einer Wand voller bunter Händeabdrücke

Koalitionsstreit um Asylpaket II

Auf dem Rücken der Kinder

Der Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Konvention der Kinderrechte. Das Familienministerium räumt Fehler ein. Die CSU fordert neue Verschärfungen.

Von Daniel Bax

9.2.2016

Ein Karnevals-Wagen in Gestalt eines Panzers mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ fährt eine Straße entlang

Rassismus beim Karneval

Eine Frage des Kontexts

In Bayern rollt ein „Asyl-Panzer“, in Thüringen springen „Flüchtlingsheuschrecken“ um den „Balkan Express“. Das soll Satire sein – ist aber Hetze.

Von Heiko Werning

8.2.2016

Die CDU-Politiker Julia Klöckner und Thomas Strobl schauen gemeinsam in ein Tablet

Koalition uneins über Asyl-Beschlüsse

CDU kritisiert „Hü und Hott“ der SPD

Die Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sorgen für Unmut. Die Union keift zurück.

7.2.2016

Regierung plant Asylrechtsverschärfung

Union verschärft ohne SPD

Die Unionsparteien haben offenbar die neue Asylrechtsverschärfung zusätzlich verschärft, ohne die SPD zu informieren. Nun ist der Koalitionspartner sauer.

6.2.2016