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Eine Frau und ein Mann enthüllen Wahlplakate mit Winfried Kretschmann drauf, sie hängen an einer grünen Wand

Sichere Herkunftsstaaten im Maghreb

Kretschmann ist noch unentschieden

Wie stimmen die Grünen im Bundesrat in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten ab? Nicht unbedingt so, wie es beim Parteitag beschlossen wurde.
Von Ulrich Schulte

3.2.2016

Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen sich gegenüber und schauen sich an.

Kommentar Sichere Herkunftsländer

Angelas Werk und Winfrieds Beitrag

Kommentar von Benno Stieber
Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im Bundesrat zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen.

4.2.2016

Ein Kasernengebäude

Kabinett beschließt Asylverschärfung

Das steht im Asylpaket II

Schneller ablehnen, öfter abschieben, mehr regulieren: Das Kabinett hat das Asylpaket II beschlossen. Ein Überblick über die Veränderungen.
Von Christina Schmidt

3.2.2016

Angela Merkel spricht zu einem Publikum.

Flüchtlingspolitik in Deutschland

Merkel befristet ihr Willkommen

Die Kanzlerin erwartet eine Rückkehr von Flüchtlingen, wenn der Asylgrund entfällt. Tatsächlich ist eine Aberkennung noch nach Jahren möglich.
Von Christian Rath

31.1.2016

Flüchtlinge halten ein sTück Pappe hoch, auf dem steht:

Widerstand gegen das Asylpaket II

„Zum Fremdschämen“

Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab.
Von Pascal Beucker und Christina Schmidt

29.1.2016

Kriminalbeamte hinter einem Absperrband auf Spurensuche

Kommentar Asylpaket und rechter Terror

Blendgranate für besorgte Bürger

Kommentar von Heiko Werning
Eine Granate fliegt auf eine Flüchtlingsunterkunft. Die Regierung einigt sich auf das Asylpaket II. Was das eine mit dem anderen zu tun hat.

29.1.2016

Sigmar Gabriel vor der Presse.

Koalition und Asylpaket II

Einigung bei Familiennachzug

Nach langem Streit steht das Asylpaket II, das den Familiennachzug beschränkt. Die Koalition lobt sich selbst, die Grünen finden das alles „sehr bedauerlich“.

29.1.2016

Absperrung auf dem Tempelhofer Feld - mit Hinweisen zum Durchlass. Es regnet.

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik

Wer kann schärfer?

Die Koalition ringt um einen Kompromiss in Sachen Asylverschärfungen Teil 2. Aber auch um ihre Arbeitsfähigkeit.
Von Christina Schmidt

27.1.2016

Ein Mensch hockt in einem orangefarbenen Zelt neben Betten und wringt einen Putzlappen über einem Einer aus

Reaktionen auf dänische Flüchtlingspolitik

„Ein unmenschliches Gesetz“

Nach dem Europarat haben auch die Vereinten Nationen die Verschärfung des Asylgesetzes kritisiert. Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag“.

27.1.2016

Dänemarks Immigartionsministerin Inger Stojberg sitzt im Parlament.

Asylrechtsverschärfung in Dänemark

„Bleibt uns bloß vom Leibe“

Die Botschaft ist klar: Das Parlament in Kopenhagen votiert für eine krasse Verschärfung des Asylrechts. Der Zuzug soll gestoppt werden.
Von Reinhard Wolff

26.1.2016

Menschen stehen Schlange

Kommentar Beschleunigte Asylverfahren

Tollkühne Turbo-Pläne

Kommentar von Christian Rath
Die Pläne für das beschleunigte Asylverfahren stoßen zu Recht auf heftige Kritik. Die Leidtragenden wären traumatisierte Flüchtlinge.

21.1.2016

Stempel im Pass mit Aufschrift „Abgeschoben / Deported

Abschiebung mit Rücknahmeabkommen

In der Praxis gar nicht so einfach

Trotz Rücknahmeabkommen gelingen Abschiebungen nach Algerien und Marokko selten. Oft weigern sich die Heimatländer, ihre Landsleute aufzunehmen.
Von Christian Rath

18.1.2016

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 06.01.2016 während des Fluges von Berlin nach Havanna.

Vorschläge für nächstes Asylpaket

Nun Gesetze im Eilverfahren?

Im Rennen um striktere Vorschriften macht auch die SPD mit. Ihr Parteichef fordert, anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnort vorzuschreiben.
Von Christina Schmidt

11.1.2016

Köln und die Folgen

Polizei verliert Zurückhaltung

Polizeipressestelle will Sexualstraftaten künftig vermehrt öffentlich machen. Opferanwältin kann darin keinen Mehrwert erkennen.
Von Plutonia Plarre

11.1.2016

Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug bei einer Sammelabschiebung

Fragen und Antworten zu Ausweisungen

Straffällig und nicht deutsch

Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
Von Christian Rath

9.1.2016

Felsbrocken und Fjord

Flüchtlinge in Skandinavien

Norwegen verschärft Asylregeln

Wegen 30.000 Asylanträgen bei fünf Millionen Einwohnern soll nun der Familiennachzug erschwert werden. Anforderungen werden strenger gemacht.

29.12.2015

Straße, vorne ein vermummter Mann mit Gewehr, dahinter ein Kleinbus, dessen Ladung kontrolliert wird

Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten

Gegen Abschiebung nach Afghanistan

Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes hat Pläne kritisiert, Afghanen in ihre Heimat abzuschieben. Dort gebe es keine innerstaatlichen Fluchtalternativen.

29.12.2015

Mensch mit Kette mit Kreuz um den Hals im Hintergrund zeigt seinen syrischen Pass im Vordergrund

Debatte um Einzelfallprüfung

Berichte über falsche syrische Pässe

Eine Zeitung berichtet über Flüchtlinge mit gefälschtem syrischen Pass. Politiker streiten über Einzelfallprüfungen, warnen aber vor Generalverdacht.

22.12.2015

Porträtfoto von Hikmet Prizreni

Abschiebepraxis in Deutschland

Nach 27 Jahren ab ins Kosovo

Die Abschiebungen haben sich 2015 bundesweit fast verdoppelt. Betroffen sind viele Menschen, die bisher geduldet wurden – so wie Rapper Prince-H.
Von Daniel Bax

21.12.2015

Menschen gehen mit Koffer in einen Flughafen

Kommentar zu Abschiebungen

Die neue Härte fordert Opfer

Kommentar von Daniel Bax
Das Asylrecht schafft eine Zweiklassengesellschaft der Geflüchteten. Hauptsache die Statistik stimmt, die Humanität bleibt dabei auf der Strecke.

21.12.2015