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Kommentar „Sichere Herkunftsländer“

Gute Menschen, schlechte Menschen

Kommentar von Lukas Wallraff
Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien, Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz.

18.9.2014

Asylhandel spaltet die Grünen

Das Zünglein an der Waage

Die Grünen streiten über das Asylrechtsgesetz. Aber darf man Verbesserungen für hier lebende Flüchtlinge mit einem verschärften Asylrecht erkaufen?
Von Christian Jakob und Sabine am Orde

17.9.2014

IS-Terror im Irak und Asylrecht

Jesiden müssen Schutz einklagen

Deutschland will zwar den Kurden im Irak Waffen liefern. Doch jesidischen Flüchtlingen wird die Asylanerkennung schwergemacht.
Von Christian Jakob

22.8.2014

Debatte „Sichere Herkunftsländer“

Lösung nur auf dem Papier

Kommentar von Berenice Böhlo
Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte?

22.8.2014

Kommentar Flüchtlinge in Abschiebehaft

Schluss mit dem Misstrauen

Kommentar von Konrad Litschko
Die Bundesländer zögern, die Abschiebehaft für gescheiterte Asylbewerber abzuschaffen. Das ist peinlich. Der Schritt ist längst überfällig.

23.7.2014

EuGH zu Rechten Homosexueller

Blutspenden müssen erlaubt werden

Das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer wird wohl fallen. Außerdem werden die Rechte homosexueller Asylbewerber gestärkt.

18.7.2014

Kommentar Reform des Flüchtlingsrechts

Schikane und Stigmatisierung

Kommentar von Christian Jakob
Asylbewerber dürfen arbeiten, wenn Deutsche den Job nicht wollen. Dass die Union dies nun zur Disposition stellt, zeigt: Es ging um Abschreckung.

15.7.2014

Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht

„Wort und Recht gebrochen“

Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst prekär.
Interview von Ines Kappert

7.7.2014

Kolumne Liebeserklärung an ...

... Märchen

Kommentar von Ines Kappert
Wundersame Begebenheiten spielen sich ab in der deutschen Hauptstadt: Flüchtlinge sind Menschen. Und die Nation hört zu.

6.7.2014

Pro-Asyl-Chef über Asylgesetz-Reform

„Eine Hürde aus den 80er-Jahren“

In Zukunft soll es Flüchtlingen erlaubt sein, schon nach drei Monaten zu arbeiten. Für manche ändert sich damit nichts, sagt Bernd Mesovic.
Interview von Jasmin Kalarickal

5.7.2014

Staatsbürgerschaft in Deutschland

Doppelt gemogelt hält besser

Nur in Deutschland aufgewachsene Zuwandererkinder dürfen jetzt dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten besitzen. Gleichzeitig wurde das Asylrecht verschärft.

4.7.2014

Verschärfung des Asylrechts

Serbien gilt jetzt als sicher

Die Koalition hat beschlossen, dass drei Balkanstaaten ab sofort sichere Herkunftsländer sind. Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat Widerstand angekündigt.

3.7.2014

Flüchtlingsprotest in Israel

„Nicht weiter in einem Käfig leben“

In Israel protestieren rund 1.000 Flüchtlinge gegen ihre Behandlung. Sie klagen, dass ihre Anträge nicht bearbeitet würden und sie mitten in der Wüste untergebracht sind.

29.6.2014

Deutschland nimmt Flüchtlinge auf

Das Nadelöhr weitet sich etwas

Die Länderinnenminister beschließen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Gerangel gibt es noch um die Asylrechtsreform.
Von Christian Jakob

13.6.2014

Kommentar Deutsche Flüchtlingspolitik

Asylpolitischer Rollback

Kommentar von Christian Jakob
Bundesinnenminister de Maizière geht das Asylrecht an. Wie schon 1993 geht es dabei nur darum, brachial gegen die Flüchtlinge vorzugehen.

11.6.2014

Kommentar Asylrechtsreform

Migration ist kein Verbrechen

Kommentar von Christian Jakob
Die Bundesregierung will die Abschiebehaft ausweiten. Doch die Grundrechte von Flüchtlingen dürfen nicht immer stärker beschnitten werden.

23.5.2014

Flüchtlingspolitik in Israel

Weder Asyl noch Abschiebung

Immer mehr afrikanische Flüchtlinge verlassen das Land freiwillig. Andernfalls droht ihnen das Gefängnis. Klare Asylverfahren gibt es für sie nicht.
Von Susanne Knaul

5.5.2014

Kommentar Sichere Herkunftsländer

Sicher nur auf dem Papier

Kommentar von Christian Jakob
Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht weiter aus. Jetzt werden die westlichen Balkanstaaten per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

1.5.2014

Asylverfahren beschleunigt

Zehn Minuten Zeit sparen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.
Von Christian Rath

27.4.2014

Kommentar Schleuser und Asylrecht

Einwanderung neu denken

Kommentar von Ralf Leonhard
Bei Fluchthelfern ist es wie beim Drogenhandel: Nur die Legalisierung sorgt für mehr Sicherheit und macht Kriminellen das Leben schwer.

6.2.2014