taz.de

SPD auf Distanz in Geheimdienst-Affäre

Kanzleramt hat „kläglich versagt“

SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert offen Kanzlerin Merkel. Grünen-Chef Hofreiter sekundiert: Dem Kanzleramt sei die Kontrolle über den BND entglitten.

27.4.2015

Kommentar Gewerkschaften und Kohle

Die große Realitätsverweigerung

Im Streit um die Zukunft der Braunkohle machen sich die Gewerkschaften lächerlich. Mit schlechten Argumenten halten sie an überholten Ressourcen fest.

Von Malte Kreutzfeldt

27.4.2015

Bergbau-Demo in Berlin

Fernduell um die Kohle

In Berlin dafür, in Garzweiler dagegen: Zahlenmäßig haben die Braunkohle-Freunde den Demo-Wettkampf am Samstag gewonnen.

Von Malte Kreutzfeldt

25.4.2015

Kampf um die Kohle

Die dümmste Gewerkschaft der Welt

Kommentar von Ingo Arzt

Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist.

24.4.2015

Überwachungstechnik aus Deutschland

Gabriel will Kontrollen verschärfen

Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern bei den Überwachungstechnologien. Wirtschaftsminister Gabriel setzt sich für strengere Exportkontrollen ein.

21.4.2015

Standort für Atomendlager gesucht

Kommission denkt bis 2170

In Gorleben darf kein Bergwerk entstehen, das die Eignung als Atommüllendlager verhindert. An Alternativstandorten ist das anders. Bis jetzt.

Von Bernhard Pötter

17.4.2015

SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten

„Ein reines Placebo-Thema“

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.

Interview von Tobias Schulze

16.4.2015

Kommentar öffentliche Infrastruktur

Entschärft, aber nicht harmlos

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Versuch, öffentliche Infrastruktur durch Privatisierung zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Aber nur vorerst.

14.4.2015

Bürgerdialog der Bundesregierung

Wir müssen reden

Kanzlerin und Vizekanzler wollen wissen, was die Wähler wichtig finden. Doch beim Dialog auf Augenhöhe geht es vor allem um schöne Bilder.

Von Anja Maier

14.4.2015

Öffentlich-private Partnerschaften

„Profitinteressen der Großanleger“

Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest offiziell.

Von Malte Kreutzfeldt

13.4.2015

Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

Tragik und Inkompetenz

Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.

Von Christian Rath

6.4.2015

Sigmar Gabriel und TTIP

Friede, Freude, Freihandelsabkommen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen.

23.3.2015

Streit um Überwachung

Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat

Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?

Von Christian Rath

22.3.2015

Zoff um Asyl für Snowden in Deutschland

USA streiten Einflussnahme ab

Keine Geheimdienstinfos mehr, falls Snowden Asyl erhält: Damit hätten die USA gedroht, will Glenn Greenwald vom SPD-Chef erfahren haben. Die US-Regierung dementiert.

22.3.2015