Berlin will im europäischen Netzwerk Solidarische Städte mitwirken. Die Ankündigung reicht nicht, sagt Antje Dieterich vom Netzwerk Solidarity City Berlin.
Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Seit mehr als sechs Jahren lebt Wikileaks-Chef Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London. Doch angeblich will das Land ihm nun die schützende Hand entziehen.
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem Deal.
Die SPD will Seehofers Vorgehen bei seinem „Masterplan“ untersuchen lassen. Die Gewerkschaft der Polizei hält die geplanten „Transitzentren“ für nicht umsetzbar.
