„Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte der türkische Ministerpräsident Erdogan am Donnerstag. Nun ist Twitter gesperrt.
Weil in der Wahlwerbung von Erdogans AKP Nationalfahne und religiöse Symbole auftauchen, wurde sie untersagt. Bei Twitter geht man von anderen Gründen aus.
Die Erdogan-Partei plant, ein Justiz-Kontrollorgan zugunsten der Regierung zu entmachten. Damit reagiert sie auf Korruptionsermittlungen in ihren eigenen Reihen.
Ein weiterer Parlamentarier hat die islamisch-konservative Partei von Premier Erdogan verlassen. Hasan Hami Yildirim hatte zuvor den Druck auf einen Staatsanwalt kritisiert.
Mit ihren Aktionsformen fordert die Gezi-Bewegung die Staatsmacht heraus, schafft schöne Bilder und zeigt, welchen gesellschaftlichen Wandel sie ausgelöst hat.
Mitten in den Unruhen schafft es die AKP eine perfekte Jubelorgie für Erdogan zu veranstalten. Der Premier wettert gegen ausländische Medien. An Deeskalation hat er kein Interesse.
