In einer Broschüre steht, der israelische Premier sei grundsätzlich gegen einen palästinensischen Staat. Dem widerspricht er. Für Zugeständnisse ist er aber auch nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof wird nun auch von Palästina als Rechtsinstanz anerkannt. Damit ist theoretisch der Weg für ein Ermittlungsverfahren gegen Israel frei.
Als Reaktion auf das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof verweigert Israel die Weitergabe von Steuern und droht mit der Strafverfolgung ranghoher Palästinenser.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer Familien zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber nicht in allen Fällen.
Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten und dort Israel anklagen. Jerusalem bereitet sich auf einen „diplomatischen Krieg“ vor.
Im Westjordanland soll eine jüdische Siedlung weichen. So will es das Oberste Gericht in Israel. Die 50 Familien, die jetzt dort leben, haben zwei Jahre Zeit zur Umsiedlung.
