Ein überführter Straftäter ist aus dem Parlament geflogen – wird Italien jetzt eine ganz normale Demokratie? Keine Sorge: Silvio hetzt weiter gegen Staat und Justiz.
Das Parlament soll sich heute mit der schwierigen Lage in den Flüchtlingsunterkünften befassen, fordern die Piraten. Bis zu 750 Plätze fehlen bis Jahresende.
Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, aber dennoch scheitern?
Will man behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam unterrichten, braucht es mehr Geld, als der Senat gibt, sagt Frank Heldt vom Netzwerk Förderkinder.
Ein zuckerkrankes Mädchen geht auf eine Regelschule – wie Berlin das will. Doch die Schulhelferstunden, die das Kind benötigt, stellt der Senat nicht bereit.
Laut Umfragen wollten zwei Drittel der Iren den Senat abschaffen. In einem Referendum entschieden sie sich jedoch knapp für den Erhalt der machtlosen Kammer.
Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
