Statt Geflüchtete auszuweisen, die gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei Straftätern durchgreifen, so Baerbock. Und denkt speziell an eine Gruppe.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den grünen Vorschlag einer „Garantiesicherung“. Sie kritisiert aber, dass Aussagen zur Erhöhung des Regelsatzes fehlen.