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Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz erklärt seine Regierung

Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.

28.11.2023

AfD-Rundbrief im Bundestag

AfD hetzt via Hauspost

Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.

Von Adefunmi Olanigan

22.11.2023

Etatberatung im Haushaltsausschuss

Mehr Geld für Bafög

Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.

17.11.2023

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Von Konrad Litschko

16.11.2023

Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.

Von Dinah Riese

16.11.2023

Neonreklame mit dem Motiv zweier Herzen und zweier unbekleideter Frauen

Kanzlerbefragung im Bundestag

Sexkauf ist keine Normalität

Kanzler Scholz zeigt sich im Bundestag offen für ein Sexkaufverbot. Dabei geht es um die Forderung der Union nach dem nordischen Modell.

Von Yağmur Ekim Çay

15.11.2023

Familienministerin lisa Paus spricht im Deutschen Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag

Kein Kompromiss für alle

Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.

Von Nicole Opitz

14.11.2023

Sahra Wagenknecht in der Kulisse der Talkshow

Nach dem Ende der Fraktion

Neue Chance für die Linke

Kommentar von Daniel Bax

Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun.

14.11.2023

Dietmar Bartsch vor rotem Hintergrund, er blickt nach unten

Nach Abgang von Wagenknecht

Linksfraktion am Ende

18 Jahre war sie Teil des Deutschen Bundestags. Nun hat die Linksfraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen.

14.11.2023

Gesine Lötzsch im Gespräch auf ihrem Platz im deutschen Bundestag

Linksfraktion löst sich auf

Szenen einer Scheidung

Die Bundestagsfraktion der Linken geht am Dienstag in zwei Gruppen auf. Ein einmaliger Vorgang, durch den sie mehr als nur Geld verliert.

Von Daniel Bax

14.11.2023

Ines Schwerdtner ist blond, trägt Mantel und lehnt an einer Steinmauer und schaut nach oben

Wackelige Zukunft der Linkspartei

Kein totes Pferd reiten

Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein.

Von Stefan Hunglinger

12.11.2023

Bundestag berät über Sprunginnovationen

Entwicklung, aber in schnell

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen sucht nach Forschungsergebnissen, die Geld einbringen. Nun wurde ihre Struktur überarbeitet.

Von Manfred Ronzheimer

10.11.2023

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.

Von Konrad Litschko

8.11.2023

Martin Schirdewan steht im Freien, im Hintergrund ist der Berliner Fernsehturm zu sehen

Schirdewan zur Linken und Wagenknecht

„Das ist vergossene Milch“

Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.

Interview von Pascal Beucker

27.10.2023

Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärt bei einer Pressekonferenz die Gründung ihres neuen Vereins

Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD

Die sind nicht rechts, aber …

Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei AfD-Wähler*innen locken. Ihre Bundestagsmandate wollen sie und die anderen Ex-Linken nicht abgeben.

24.10.2023

Sahra Wagenknecht zwischen Amira Mohamed Ali und Christian Leye vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz

Wagenknechts neuer Verein

Die One-Woman-Show

Unter großem Medieninteresse stellt Sahra Wagenknecht ihren Verein vor, der in einer Partei münden soll. Die Linksfraktion steht vor dem Aus.

Von Daniel Bax

23.10.2023

Sahra Wagenknechts neue Partei

Links liegen gelassen

Kommentar von Pascal Beucker

Am Montag will Wagenknecht ihren neuen Verein vorstellen. Sie hinterlässt eine Ruinenlandschaft, angesichts derer es schwerfällt, an einen Wiederaufbau zu glauben.

20.10.2023