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Christian Lindner vor einer Wand mit einer Hand

Grundsatzpapier von Christian Lindner

Eine gefährliche Attacke

Kommentar von Anja Krüger

Mit seinem Grundsatzpapier greift Finanzminister Lindner BSW- und AfD-Politik auf. Grüne und SPD sollten sich darauf nicht einlassen.

3.11.2024

Bundesfinanzminister Lindner im Aufzug auf dem Weg zu seinem Gipfeltreffen

Industriegipfel in Berlin

Eine Krise, zwei Gipfel

Der Kanzler sucht im Gespräch mit Vertreter:innen von Industrie und Gewerkschaften Auswege aus der Krise. Die FDP macht ihr eigenes Ding.

Von Anja Krüger

29.10.2024

Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden

Kein Erbarmen wegen CDU und FDP

Kommentar von Christian Rath

Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.

25.10.2024

Bundesverkehrsminister Volker Wissing trägt einen Schutzhelm und eine Warnweste

Verkehrsprognose 2040

Nur Trends fortgeschrieben

Kommentar von Wolfgang Mulke

Der Verkehr nimmt zu. Aber anstatt ihn mit politischen Maßnahmen zu steuern, orientiert sich Verkehrsminister Wissing am Bedarf von Privatleuten.

24.10.2024

Eine Frau trägt an ihrem Rucksack ein Schild mit der Aufschrift

Schwangerschaftsabbrüche

Mehr Fortschritt wagen

Kommentar von Simon Barmann

Ob das mit dem legalen Schwangerschaftsabbruch noch was wird? Die Ampel ist sich nicht einig. Es muss schleunigst ein Kompromiss her.

25.10.2024

Ein Flugzeug startet, im Hintergrund ist ein Strand und Meer zu sehen

Kapitalismus und Klimakrise

Wie schön wäre es, wenn die FDP recht hätte!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter

Unser Autor musste einige Strapazen erleiden, weil er nicht in den Urlaub fliegen will. So entdeckte er ungeahnte Sympathien für Christian Lindner.

25.10.2024

Christian Lindner spricht vor einem Gebäude mit der Presse

Alleingang des Finanzministers

Lindner will Bürgergeld kürzen

Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.

Von Stella Lueneberg

23.10.2024

Ratsherr postet rechte Memes

Hier lacht der FDP-Mann

Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges gepostet.

Von Harff-Peter Schönherr

18.10.2024

Student*innen sitzen in den Bänken eines großen Hörsaals und lauschen einem Vortrag

Wissenschaftzeitvertragsgesetz

Mogelpaket für Forschende

Kommentar von Stella Lueneberg

Weil junge Forschende selten feste Stellen in der Wissenschaft bekommen, soll ein Gesetz nachgebessert werden. Doch die Reform geht nicht weit genug.

17.10.2024

Poesie über die FDP

Bett, Brot, Seife – ein Gedicht

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Leistungen massiv kürzen. Das hat unseren Autor zu Poesie inspiriert.

13.10.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig

Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Rutschige Partie: Die Aufarbeitung von Coronamaßnahmen, wie diese abgesperrte Rutsche auf einem Spielplatz, verschiebt sich ins Ungewisse

Corona-Aufarbeitung

Coronagremium vor Beginn geplatzt

Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.

Von Baha Kirlidokme

9.10.2024

Rentenpläne der Bundesregierung

FDP streitet sich lieber

Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur theoretisch

Von Cem-Odos Güler

9.10.2024

Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Asylsuchende im Landkreis Märkisch-Oderland

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz

FDP will mehr Leistungen kürzen

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

Von Cem-Odos Güler

7.10.2024

Porträtfoto des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr

Bett, Brot, Seife-Vorstoß

FDP will Härte für Migranten

Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.

7.10.2024

Christian Lindner (l), FDP-Bundesvorsitzender, und Zyon Braun, brandenburgischer Spitzenkandidaten der FDP, stehen während einer Pressekonferenz der FDP nebeneinander.

FDP nach der Brandenburg-Wahl

Die Liberalen suchen den Ausweg

Kommentar von Cem-Odos Güler

Nach ihrer krachenden Wahlniederlage sucht die FDP in der Ampel die Schuld und stellt eine Art Ultimatum. Will sie so von eigenen Konflikten ablenken?

24.9.2024