Der Regierende Bürgermeister will zurück auf das Feld: "In einigen Jahren" sei eine neue Diskussion über dessen Randbebauung fällig, sagte Michael Müller der taz.
Heute stimmt der Bundestag über den umstrittenen Verkauf des Dragnoner-Areals in Kreuzberg ab. Der Bezirk zweifelt am Wohnungsbau-Konzept des Investors.
Auf ihrer dreitägigen Tagung in Leipzig sprechen sich die SPD-Abgeordneten für Toleranz und eine offene Gesellschaft aus. Und eröffnen den Wahlkampf gegen die CDU
Die Zentral- und Landesbibliothek will vier von fünf Büchern künftig über einen Dienstleister erwerben. Das Ende der Vielfalt könnte am Montag beschlossen werden.
Öffentliche Nutzungen, Anbindung an die Kieze, Neubau eines Rathausplatzes: Die Stiftung Zukunft Berlin will die Mitte nicht mehr allein der Politik überlassen.
Bausenator Michael Müller (SPD) will für 1 Million Euro Belegungsbindungen von Vermietern kaufen. Damit sollen Geringverdiener in der Innenstadt bleiben können.
Noch hat er sich nicht entschieden – doch alles deutet darauf hin, dass der SPD-Fraktionschef Raed Saleh auch Landesvorsitzender werden will. Amtsinhaber Jan Stöß organisiert derweil die Flucht nach vorn.
BER II Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die Ankündigung des Flughafenchefs, die Sanierung der Nordbahn zu verschieben. Er hofft auf Wahlkampf ohne Fluglärm – und auf den Start 2015
Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition ist empört.
Bis zur Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse unter Dach und Fach sein. Ab Januar soll es in Kraft treten. Der Berliner Mieterverein freut sich.
