■ Mit der Lieferung von Militärelektronik, Nachrichtentechnik und Ausbildungshilfe an Irak, Iran, Libyen und Ägypten behält der Bundesnachrichtendienst die Kontrolle über den Nahen Osten. Die Exporte über Telemit und andere Tarnfirmen erfolgten zumeist mit Genehmigung der zuständigen Bundesbehörden. Genscher schiebt indes die Verantwortung für die Aufrüstung des Irak auf die Firmen ab.
Libysche Giftgas-Affäre: Zwar Höchststrafe für Verletzung der Exportregeln, aber mildes Urteil in Sachen Steuerhinterziehung für Rabta-Regisseur Jürgen Hippenstiel-Imhausen / Fragwürdige Arrangements zwischen den Prozeßparteien / Weiter Ermittlungen gegen SIG ■ Aus Mannheim Thomas Scheuer
Prozeßbeginn gegen Jürgen Hippenstiel-Imhausen / Anklage wirft ihm „entscheidende Mitwirkung“ an der angeblichen Giftgasfabrik im libyschen Rabta vor / Libysche Funktionäre boten westlichen Diplomaten gegen Unkostenerstattung Demontage der mysteriösen Fabrik an ■ Von Thomas Scheuer
■ Daß Geld nicht stinkt, ist allgemein bekannt. Aber manchmal ist es so schmutzig, daß es „gewaschen“ werden muß. In der Schweiz gehört Sauberkeit und Waschfreude zur Tradition...
Der vielbeschworene „europäische Sozialraum“ ist im Europaparlament schon verwirklicht - so nobel wie ihr Habitus sind die Gehälter von Saaldienern, Chauffeuren und Postverteilern / Der Beamtenstatus gilt für alle EG-Bediensteten ■ Aus Straßburg Thomas Scheuer
Die Internationale der Waffenschieber kannte schon lange keine ideologischen Grenzen mehr: Mal verscherbelten die Ceausescu-Brothers, mal der DDR-Schieberpapst Schalck-Golodkowski und seine Firma IMES modernstes sowjetisches Kriegsmaterial an CIA und US-Army ■ Von Thomas Scheuer
Schludrigkeit der Grünen im Europaparlament verzögert EG-Hilfsgelder für palästinensische Flüchtlinge / Grüne Berichterstatterin weilte zum falschen Zeitpunkt in Südostasien / Sie hatte es versäumt, VertreterInnen zu benennen / Gelder konnten deshalb nicht bewilligt werden ■ Aus Straßburg Thomas Scheuer
Innenministerkonferenz hörte Experten über die „Wachstumsbranche“ organisierte Kriminalität / Ausbau der internationalen Polizei-Kooperation wird gefordert / Geldwäscherei soll in Zukunft strafbar sein / Wie kriminell dürfen verdeckt arbeitende Agenten werden? ■ Aus Hiltrup Th. Scheuer
■ Wer oder was in der libyschen Giftgasfabrik gezündelt hat, ist nach wie vor unklar / Auch Unfall wäre möglich / Bonn, Israel und die USA weisen alle Verdächtigungen von sich / Fabrik offenbar schwer beschädigt
■ Das höchste Strafgericht der Schweiz gestand der Ex-Justizministerin „Rechtsirrtum“ zu und sprach sie vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei / Hintergrund des Verfahrens bildete eine Geldwäscheraffäre