Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Süssmuth-Kommission: Einwanderungszahlen von jährlich 50.000 „mit spitzen Fingern anfassen“. Zuwandern sollen nur Höchstqualifizierte
Vertreter von CDU und CSU wollen einem Einwanderungsgesetz nur zustimmen, wenn die Bedenken der Union aufgegriffen werden. Sie mahnt sorgfältiges Auswahlverfahren für Höchstqualifizierte an und wendet sich gegen Asylerleichterung
Der Bericht der Zuwanderungskommission von Rita Süssmuth setze auf mehr statt auf weniger Zuwanderung, bemängeln CDU und CSU. Alle anderen jubeln: „Echte Zeitenwende in der Migrationsdebatte“ (Grüne), „richtungweisend“ (UNHCR)
Bei einer Podiumsdiskussion zur Genfer Flüchtlingskonvention übten sich Hans-Jochen Vogel (SPD) und Peter Müller (CDU) in Harmonie: Gesetze ändern, um Opfer nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Rita Süssmuth warnt vor zu viel Optimismus
Auf einem Symposium des UNHCR spricht sich Bundesinnenminister Otto Schily gegen eine Ausweitung des Asylrechts aus. Dagegen plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO, Ruud Lubbers, für die Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgung
Vor der SPD-Bundestagsfraktion verkündet Kanzler Gerhard Schröder das Wahlziel für Berlin. Die Berliner Bundestagsabgeordneten fühlen sich wieder ernst genommen. Die SPD-Spitze bemüht sich um Distanz zur PDS
Bundespräsident mahnt breite Zustimmung bei Regelung an. Es gebe Themen, die dem inneren Frieden dienten. Schröder will Konsens mit der Union erreichen, während die CSU die Einwanderung als potenzielles Wahlkampfthema weiterhin offen lässt
Die Berliner SPD ist ganz, ganz selbstständig in ihren Entscheidungen, klar. Doch seit Schröders Kanzlerschaft und dem Regierungsumzug kümmert sich die Bundes-SPD sehr viel intensiver um ihre Haupstadtfiliale als zu Frontstadtzeiten
Eine Gruppe von Bundes- und Landespolitikern der Grünen legt ein Papier zur Kinder- und Familienpolitik vor. Flügelübergreifend wird jede Sparte der Politik von Umwelt bis Soziales mit kinderfreundlichem Blick betrachtet. Fazit: Was den Kleinen nutzt, ist sowieso grün
Für einen Augenblick haben die Grünen ihre Flügelkämpfe beiseite gelegt: In einem Papier fordern Bundes- und Landespolitiker eine kindgerechte Politik – mit Familien als „Verantwortungsgemeinschaften“ sowie kostenlosen Kitas und Ganztagsschulen
SPD will Einwanderungsgesetz beschleunigen. Süssmuth-Kommission schlägt Einwanderung von jährlich bis zu 40.000 Menschen vor. Ein Punktesystem soll die Qualifikation bewerten