Die Aufforderung, sich für die Rückkehr zum alten Asylrecht einzusetzen, nimmt keiner so recht ernst – weder die Spitzen der Grünen noch der Kanzler. Bei den Grünen wachsen Zweifel, ob es mit der SPD bis 2002 zu einem Einwanderungsgesetz kommt
Parteitag fordert Rückkehr zum alten Asylrecht und beschließt ab 2002 Trennung von Ministeramt und Bundestagsmandat. Ist das nun ein linkes Signal? Da winken alle ab: „Das wird die Realität schon richten“
Landgericht Bonn folgt der Empfehlung der Staatsanwaltschaft und stellt das Ermittlungsverfahren gegen Exkanzler Helmut Kohl ein. Dieser muss nun 300.000 Mark Geldbuße zahlen – wahrscheinlich kommt das Geld aus den Erlösen seines Tagebuchs
Frankfurter Staatsanwaltschaft will gegen den Außenminister wegen uneidlicher Falschaussage ermitteln. Fischer selbst begrüßt ein solches Verfahren, denn damit werde Klarheit geschaffen
Der Bundesrat blockiert Teile der Rentenreform. Grundsicherung und private Vorsorge landen im Vermittlungsausschuss. Auch Heide Simonis (SPD) übt Kritik
Der hessische Ministerpräsident vor dem Berliner Untersuchungsausschuss: Ein angeblich neues schwarzes Konto bei der Hessen-CDU sei längst bekannt. Und dafür, dass so viel Geld versteckt war, sei die weiterhin ungeklärte Summe doch gering
Wenn das Bonner Landgericht zustimmt, entgeht Exkanzler Helmut Kohl einem Prozess – gegen 300.000 Bußgeld. Gestern durchsuchten Ermittler das Büro eines Mitarbeiters von Frank Hofmann, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss