■ Während das Verfassungsgericht einem Kurden wegen Foltergefahr Asyl zuspricht, wird ein anderer abgeschoben, der an gewalttätigen Protesten beteiligt war
■ Eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern plant, einem großen Teil der abgelehnten AsylbewerberInnen ein humanitäres Bleiberecht zu verweigern. Die Ausländerbeauftragte Beck widersetzt sich
■ Innenminister Schilys Entwurf zum neuen Staatsbürgerrecht macht keine Konzessionen an die CDU/CSU. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll ohne Wenn und Aber gelten und gemeinsam mit den Grünen verabschiedet werden
■ Rot-Grün bekommt Gegenwind von den üblichen Verdächtigen. BMW sieht uns mit einem Tempolimit in der „Steinzeit“, VW spricht von „grünem Schildbürgerstreich“
■ Bundesjugendministerin Nolte hält den Bericht über die soziale Lage von Jugendlichen zurück. Die Ergebnisse dürften der Koalition zu Zeiten des Wahlkampfs nicht behagen. Experten bezeichnen Deutschland
■ Vor fünf Jahren wurde das Recht auf politisches Asyl im Grundgesetz eingeschränkt. Grüne und Pro Asyl sehen heute kaum Chancen auf eine baldige Veränderung. Statt einer Rückkehr zum alten Recht werde
■ Bewährungsstrafen für drei Polizisten, die in Bernau bei Berlin Vietnamesen mißhandelt hatten. Richter kritisieren die Lügen der polizeilichen Entlastungszeugen
■ Auswärtiges Amt bestätigt Tod eines abgeschobenen Kosovo-Albaners. Der Siebzigjährige sei an Überfall beteiligt gewesen. Gesellschaft für bedrohte Völker: Weiterer Albaner vermißt