Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die erste Stuttgart-21-Blockade unter Grün-Rot. Die 250 Blockierer sagen: "Der Bahnhof wird nur auf der Straße gestoppt". Die Polizei schickte dieses Mal keine Wasserwerfer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei jubelt: So friedlich sei der 1. Mai seit langem nicht gewesen. Zwar gab es kleinere Scharmützel, anhaltende Straßenschlachten blieben aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Kampf gegen Atomkraft ist eine schichtenübergreifende Sache. Aber was passiert, wenn dieses Großthema keines mehr ist? Wird es neue, gemeinsame Themen gaben?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Linksradikale wollen erneut mit dem Untergraben von Gleisbetten Castortransporte stören. Dabei kommt die Staatsanwaltschaft mit "Schotter"-Verfahren kaum nach.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Affäre um einen britischen verdeckten Ermittler drohen die Grünen mit einer Verfassungsklage. Sie wollen neue Regeln für ausländische Spitzel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt gegen einen picknickenden Baumschützer. Der sagt, das gab es gar nicht. Nur ein Beispiel einer ganzen Klagewut im Ländle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten war heftig umstritten. Nun wurde der erste Beamte verurteilt - und zahlreiche Anzeigen warten noch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension historischen Ausmaßes".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während der Staat im Wendland versucht, AktivistInnen als InformantInnen zu gewinnen, stimmen sich diese mit Blockadetrainings auf den Castor-Transport im Herbst ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Istanbul betrachten 5.000 Menschen die Weltwirtschaftskrise und den Sozialabbau von unten. Doch die Mobilisierung wird schwieriger, die Teilnehmerzahlen sinken.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bankenlobby nehme zu viel Einfluss, klagten EU-Parlamentarier. Die EU-Kommission wiegelt ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. Die Expertengruppen seien ausgewogen besetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor dem G-20-Gipfel am Wochenende in Toronto formiert sich in Kanada schon Protest. Die AktivistInnen fordern etwa eine Finanztransaktionssteuer.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es ist Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz in Bonn: Verhandelt wird, wie die Entwicklungsländer an die zugesagten Soforthilfen kommen. Die EU will 7,55 Milliarden geben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ausländerbehörden können pfänden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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