Nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Hamburg sein neues Polizeigesetz überarbeiten – und auch die anderen Nordländer müssen ihre bisherige Praxis ändern. Sie tun dies widerwillig
Aus Angst vor den bevorstehenden Kommunalwahlen wird der Wegfall des Blindengelds in Niedersachsen teilweise rückgängig gemacht. Eine Niederlage auch für die jetzige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
Durch die Maut verlagert sich der LKW-Verkehr auf die Bundesstraßen – zum Leidwesen der Anwohner. Eine Maut auf Bundesstraßen aber wird es in Niedersachsen nicht geben. Schleswig-Holstein dagegen will zwei Strecken bemauten