Stolpe will schneller planieren
Verkehrsminister will Klagen gegen Straßenbau auf eine Instanz beschränken. Grüne wollen Entwurf nicht mittragen. 2 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte
Rot-Grün gegen Wanderarbeiter
Polizei, Zoll und Finanzfahndung sollen Arbeitsimmigranten abschrecken. Mindestlohn umstritten, Senkung der Steuer für Unternehmen zunehmend fraglich
Eingeknickt beim Hochwasser
Bundesregierung muss Ländern Zugeständnisse machen. SPD in Rheinland-Pfalz will weiter in potenziellen Überschwemmungsgebieten bauen: Ausnahmen im Gesetz
Weltwirtschaft wächst
Währungsfonds sieht stärkeren Aufschwung in 2004. Mittelfristige Risiken durch Bilanzdefizit der USA
Bahntechnik-Arbeiter auf der Straße
Konzern Bombardier will Bahntechnikwerk in Ammendorf/Sachsen-Anhalt endgültig schließen. 800 Jobs vor dem Aus und des Kanzlers Rettungsaktion von 2002 gescheitert
Finanzminister Eichel wendet sich
Wachstum soll die Staatshaushalte sanieren – Sparpolitik ist jetzt nicht mehr Voraussetzung für den Aufschwung. Eichel definiert damit seine Ziele neu
9 Milliarden € Steuern fallen aus
Statt der im Mai geschätzten 450 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden 2003 nur 441 Milliarden Euro ein, prognostiziert der Schätzerkreis
Viel Herz für Pendler
Massive Proteste auch aus SPD-Bundesländern gegen die Kürzung der Entfernungspauschale. Nur ein „Angebot“, sagt der SPD-Geschäftsführer
Länder für Pendler
Nach unionsgeführten Ländern kritisiert auch Rot-Gelb in Rheinland-Pfalz die rot-grünen Kürzungspläne für die Entfernungspauschale
Kanzler sucht Union
Schröder wirbt für Zusammenarbeit beim Subventionsabbau. Union und FDP grundsätzlich bereit. Eichel sichert Bemühen um Stabilitätspakt zu
Schulden für Reform
Der grüne Parteirat spricht sich überraschend für das Vorziehen der Steuerreform und ihre Teilfinanzierung über zusätzliche Kredite aus
Eichel guckt ins Loch
15 Milliarden Euro will der Bundesfinanzminister im Haushalt 2004 einsparen. Grüne: „sehr schwer“. CDU fordert stärkere Steuersenkung
Bahn frei für US-Jets
Entgegen der Äußerung ihrer Vorsitzenden Angelika Beer wollen die Grünen den USA die Nutzung des deutschen Luftraums nicht verwehren
Das große Steuergerücht
Minister bestreiten, dass Rot-Grün eine große Steuersenkung für Anfang 2004 in Erwägung zieht
Union im Steuerkampf
Landesregierungen wollen ihre Haushalte sichern, Bundespolitiker Rot-Grün eine Lektion erteilen
Grüne pro Bankgeheimnis
Finanzexpertin Christine Scheel: Kontrollmitteilungen sind überflüssig. Einheitliche EU-Lösung unwahrscheinlich
Miese Aussichten
Industrie und Ökonomen prognostizieren geringeres Wachstum als die Regierung. 4,5 Millionen Arbeitslose?