Das Hamburger Jobcenter soll Arbeitslosen feste Stellen vermitteln und beschäftigt viele Sachbearbeiter nur befristet. Das passt nicht zusammen, kritisiert Die Linke.
Gegen die verdeckte Hamburger Ermittlerin Iris P. und zwei Vorgesetzte sind Ermittlungen eingeleitet worden. Es geht um Liebesbeziehungen und Urlaubsreisen.
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
GEGENWART Die Klage über ihn droht zu einer leeren Formel zu werden, aber er arbeitet weiter, der Neoliberalismus. Grund genug, mal wieder genau hinzuschauen
Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
