VERSAMMLUNGSRECHT Der Polizeieinsatz vor dem Kohlekraftwerk Moorburg war laut Amtsgericht rechtswidrig. Nun stehen fünf Demonstranten vor dem Landgericht, weil sie einen Polizisten verprügelt haben sollen
Hamburgs Polizei ist Stunden nach der Schanzenfest-Randale gewaltsam ins Wohnprojekt Schanzenstraße 41 a eingedrungen. Die Betroffenen stellen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch
Die Linksfraktion will die Zahl der Betriebsprüfer in den Finanzämtern auf 900 aufstocken – für „mehr Steuergerechtigkeit“. Die SPD ist auch dafür, die Handelskammer nennt den Plan „Blödsinn“
Die Hamburger Polizei verfügt für eine Gegnerin des Hotel im Wasserturm ein Aufenthaltsverbot für weite Teile des Schanzenparks. Die Frau fühlt sich staatlicher Willkür ausgesetzt
Die neue Steuerschätzung reißt ein Milliarden-Loch in Niedersachsens Kassen. Finanzminister Hartmut Möllring hat bereits Giftlisten in den Ministerien geordert. Ministerpräsident Christian Wulff wiederholt einen alten Vorschlag Hans Eichels
Grüne kritisieren, dass Nord LB-Vorstandschef Bodin etwa doppelt so viel verdient wie der Bundesbankpräsident. Bund der Steuerzahler fordert mehr Transparenz
Der Verfassungsschutz hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt: extremistische Umtriebe gegen den Sozialabbau. Im Visier der Staatsschützer: Rechte wie Linke, Anschläge gegen Arbeitsämter oder das Wohnhaus von Kommissions-Chef Peter Hartz
■ Aus 80 Metern Höhe schmeißen sie Stoffbärchen mit Fallschirmen auf die Erde. Es gibt auch Marsupilamis mit Doppelfallschirmen und Bungeesprünge. Und alles ist wahr