3500 Gewerkschafter demonstrieren in Hamburg gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder. Herbe Abrechnung mit der rot-grünen Regierungspolitik. Gewerkschaften gestehen Fehler ein, zu lange zu Rot-Grün gehalten zu haben
Wenige Tage vor der Wahl sickert eine neue Umfrage durch, die Perschau & Co deutlich absacken lässt. Die Demoskopen dementieren, dass es so eine Umfrage gibt. Dennoch koketieren jetzt angeblich einige CDUler mit dem Ende der Koalition
112.000 Unterschriften: Das Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser ist perfekt. Jetzt muss der Rechts-Senat reagieren. Ein Kraftakt selbst für große Gewerkschaften
Hamburg ist Hauptstadt staatlicher Rechtsbrüche: Zusammenschluss von Flüchtlingsberatungsorganisationen führt Hearing zur Abschiebepolitik des Schwarz-Schill-Senats durch. Bilanz ist katastrophal und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun
Kuhn geht, Scherf bleibt (wahrscheinlich): In der letzten Bürgerschaftsdebatte in dieser Legislaturperiode tragen die zwei Streithähne ihr letztes Duell aus. Mindestens 22 Abgeordnete kehren nicht ins Parlament zurück
Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt städtische Betriebskrankenkassen (BKK) wegen Verstoßes gegen das Sozialgesetz und den Datenschutz. Ärzte auf schwarzen Liste als Gehilfen von „Blaumachern“ denunziert. BKK will Schaden nicht begrenzen
Sozialbehörde verbietet in letzter Minute Delegation der Jugendhilfe Dienstreise zum Erfahrungsaustausch mit israelischen Fachleuten. Teilnehmer: „Politischer Skandal“
Die heiße Phase des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser läuft. 20.000 Unterschriften liegen bereits vor. Privatisierungsbefürworter werfen Gewerkschaft ver.di Satzungsverstoß vor
1. Mai des DGB: 5000 Menschen demonstrieren gegen den Kahlschlag bei den Sozialsystemen. Ver.di-Chef Frank Bsirske attackiert rot-grüne Bundesregierung. „Sozialrevolutionärer Block“ zieht weiter und wirft dem DGB „Kungelei“ vor
„Tanz in den Mai“-Aktionen verliefen in Hamburg ohne die vom Verfassungsschutz prophezeiten Krawalle. Stattdessen gab es Katz-und-Maus-Spiel und 91 Festnahmen
Bauwagenplatz Gaußstraße: Rechts-Senat weist Bezirksamt Altona an, den Vertrag nicht zu verlängern. Die Bauis sind entschlossen, sich dem Diktat zu widersetzen. Bezirksversammlung debattierte gestern Abend über das Thema
Ostermarsch: 5000 Menschen marschieren durch Hamburg für den Frieden im Irak und anderswo: Angst vor weiteren US-Angriffskriegen. Heftige Kritik an Errichtung einer europäischen Eingreiftruppe unter deutscher Beteiligung
Neue Umfrage-Ergebnisse belegen: Das Mobilisierungsproblem der Bremer SPD ist massiver als bislang bekannt. Außerdem finden es 55 Prozent der Bremer „wichtig“, dass die Bundesregierung bei der Bürgerschaftswahl eine Quittung bekommt
Der Umbau der Stadthalle kommt vor den Kadi: Der Wiener Architekt Roland Rainer klagt wegen Urheberrechtsverletzung. Durch eine Erweiterung werde die Halle „zu einer Karikatur ihrer selbst“. Die Erhaltungs-Initiative legt 150 Unterschriften vor