CDU und AfD setzen politische Bildung und Demokratieförderung unter Druck. In Berlin eskaliert der Streit um die Landeszentrale für politische Bildung.
Die taz-Gründung fußt auf der Idee von Gegenöffentlichkeit. In Zeiten des Autoritarismus brauchen linke Medien mehr bürgerliche Allianzen, so tazzler Christian Jacob.
„Kritisch“ statt „bedingungslos“ müsse Solidarität sein – dafür plädierte die Gruppe Demontage. Wie sieht sie den Hamas-Support einiger Linker von heute?
Die Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen sind laut EuGH als Verfolgung einzustufen. Der EGMR verurteilt Menschenrechtsverletzungen auf Samos.
Erstmals ist wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gestartet. An Bord saß auch ein verurteilter Sexualstraftäter. Er fürchtet jetzt Verfolgung durch die Taliban.
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
