Mit der „Cap Anamur“ rettete Elias Bierdel afrikanische Flüchtlinge – und sollte dafür in Italien ins Gefängnis. Er spricht von einem „unhaltbaren Widerspruch“.
Die Länder an den EU-Außengrenzen sind zuständig für alle Flüchtlinge, die bei ihnen einreisen. Ein Verteilungsschlüssel für die EU fehlt – ist aber notwendig.
VERANTWORTUNG Der Flüchtlingsexperte Pezzani macht die europäische Politik der geschlossenen Grenzen für die vielen Toten auf dem Mittelmeer verantwortlich, denn sie treibt den Schleusern die Menschen in die Arme
Der angeklagte Polizist habe versäumt, nach Oury Jalloh in der Zelle zu schauen, so das Gericht. Die Vernichtung von belastenden Beweisen sei nicht erwiesen.
Im Arabischen Frühling kamen Tausende Tunesier nach Europa, was zu Streit in der EU führte. In Zukunft könnten an Grenzen wieder Ausweise verlangt werden.
BLOCKUPY Zehntausende demonstrierten gegen Kapitalismus, Banken-Rettungsschirme, das Spardiktat für Griechenland und die Politik von EU-Troika und Europäischer Zentralbank. Die befürchtete Randale blieb aus
Wegen der vielen Verbote kamen weniger Demonstranten als erwartet, sie besetzten zahlreiche Plätze und Kreuzungen. Polizei und Blockupisten sprechen von einem Erfolg.
1.500 Flüchtlinge ertranken im vergangenen Jahr auf dem Weg von Afrika nach Europa. Das sind so viele wie noch nie, sagt das UN-Flüchtlingshochkommissariat.
Die Träger von Integrationskursen bekommen nur 2,35 Euro je Teilnehmerstunde. Die Kürzung der Zuschüsse für Kinderbetreuung ist besonders spürbar, kritisiert Ayla Ertürk.
