Ein freier Markt allein kann Nahrung, Wasser und Klimastabilität nicht garantieren. Deshalb muss die WTO als größte Macht die sozialen Menschenrechte durchsetzen.
Vier Monate nach Kopenhagen ist es still um den Klimaschutz geworden. Nur einer traut sich: Boliviens Präsident Evo Morales hat zu einer alternativen Weltklimakonferenz geladen. Mit Aussicht auf Erfolg.
Das isländische Volk stimmt über die Rückzahlungen an ausländische Gläubiger der Icesave-Bank ab. Für den Schaden aufkommen wollen die Isländer zu Recht nicht.
Der EU-China-Gipfel ist nicht der adäquate Rahmen, um über das globale Handeslungleichgewicht zu reden. Schuld daran ist nicht nur der chinesische Renminbi, sondern auch der Dollar.
Noch ist nicht sicher, ob der Neonazi Jürgen Rieger überleben wird. Doch so oder so muss die NPD einen herben Verlust hinnehmen, denn Rieger war ein wichtiger Finanzier.
Die G2 aus China und den USA ist derzeit wahrscheinlich die einzige Konstellation, die tatsächlich imstande ist, für die notwendigen Umwälzungen im Weltfinanzsystem zu sorgen.
Die Anbiederung der Grünen an die Konservativen zeigt, wie die Politik in Schleswig-Holstein baden geht. Statt dessen sollten die Grünen den Weg zur ersten rot-rot-grünen Landesregierung nicht verbauen.
Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist ausgeblieben. Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Ein genauer Blick zeigt, dass die NPD überall dort hinzugewonnen hat, wo sie bereits vertreten war.
Die Bundesregierung sollte Lasten auf die Schultern derer legen, die von den Ursachen dieser Krise profitieren. Tut sie es nicht, wird es auch hierzulande mit dem sozialen Frieden vorbei sein.
Die Illusion, wichtige Firmen den Bach runtergehen zu lassen, um einen ökologischen und sozialen Neuanfang zu machen, ist gefährlich. Trotzdem ist es richtig, sich an Krisendemos zu beteiligen.
Mit der gewaltfreien Strategie des NPD-Aufsteigers Molau geht die NPD mal wieder bei den Nationalkonservativen auf Stimmenfang. Von Abkehr von der militanten Szene kann aber keine Rede sein.
Erstmals diskutiert die EU ernsthaft, sogenannte Ökozölle zu erheben. Damit würde der Wettbewerbsvorteil von Ländern mit geringeren Klimaauflagen buchstäblich einkassiert.
Sie waren nie wirklich legitimiert, sie haben Versprechen gebrochen, nun scheitern sie an China und Indien. Die G 8 sind nicht weiterzuentwickeln sondern abzulösen.
