ÜBERWACHUNG Bei der Belieferung von Diktaturen mit Spitzeltechnik haben deutsche Unternehmen bislang freie Hand. Nichtregierungsorganisationen fordern nun ein rasches Ende solcher Exporte. Ein erster Schritt dahin zeichnet sich inzwischen ab
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik.
NEUTRALITÄT Highspeed für die Großen, Schneckentempo für die Kleinen will die EU verhindern. Netzbetreiber wie die Telekom sehen Europas Wettbewerbsfähigkeit bedroht
Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative tritt zurück. Deren Chef erklärt, Noltes rassistischer Auftritt sei ein Fehler, der passieren könne.
ÜBERWACHUNG Soziale Netzwerke sind in der EU durch das Urteil zu den Streaming-Plattformen noch nicht gefährdet, sagt der Blogger Markus Beckedahl. Doch die Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts wecken Begehrlichkeiten, politische Zensur zu erleichtern
Die Berliner Polizei hat einen Twitter-Account – und noch ein paar Probleme bei der Handhabung. Ihr Pressesprecher erklärt, was an 140 Zeichen schwierig ist.
