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Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik

„Das stärkt den rechten Diskurs“

Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
Interview von Dinah Riese

19.1.2024

Eine Person hält einen deutschen Reisepass in den Händen.

Gesetzesvorhaben im Bundestag

Einbürgerung und Abschiebung

Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
Von Dinah Riese

18.1.2024

Menschenmenge zündet Lichter mit dem Handy auf dem Marktplatz der Altstadt von Schwerin

Rechtsruck im politischen Diskurs

Das Problem reicht bis in die Mitte

Kommentar von Dinah Riese
Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.

18.1.2024

Ein Mann steht vor Zelten auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestages

Überlebende des Genozid an den Êzî­den

Abschiebung in Elend und Gefahr

Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzî­den soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.
Von Dinah Riese

7.12.2023

Rula Daood und Alon-Lee Green von Standing Together sitzen gemeinsam an einem Tisch

Palästinenserin und Jude über den Krieg

„Frieden ist möglich und nötig“

Gibt es einen Ausweg aus dem Nahostkrieg? Ja, sagen die Palästinenserin Rula Daood und der Jude Alon-Lee Green von der Bewegung Standing Together.
Interview von Dinah Riese

9.12.2023

Zwei Reisepässe

Union fordert mehr Ausbürgerungen

Deutsch auf Abruf

Kommentar von Dinah Riese
Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und Einbürgerungs-Verschärfungen. In der Debatte zeigt die Union, wie wenig ihr der deutsche Pass wert ist.

1.12.2023

Filiz Polat redet im Deutschen Bundestag

Migrationspolitik im Bundestag

Grüner Redebedarf bei Abschiebungen

Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
Von Dinah Riese

30.11.2023

Zu sehen ist der Eingang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Finanzierung des BAMF

87 Millionen zu wenig für Asyl-IT

Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren.
Von Christian Jakob, Dinah Riese und Jean-Philipp Baeck

16.11.2023

Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Von Dinah Riese

16.11.2023

Asylverfahren in Drittstaaten

Die Verzweifelten irgendwo abladen

Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
Von Christian Jakob und Dinah Riese

11.11.2023

Olaf Scholz steht in der Synagoge Beth Zion und hält eine Rede

Gedenken zum 9. November 1938

„Empört und beschämt“

85 Jahre nach der Reichspogromnacht ruft der Kanzler zum Schutz jüdischen Lebens auf. Dem Gedenken wohnen auch Angehörige von Hamas-Geiseln bei.
Von Yağmur Ekim Çay und Dinah Riese

9.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Das Logo der Partei Die Linke ist bei einem Sonderparteitag der Berliner Linken an einem Mikrofon zu sehen

Neuaufstellung der Linkspartei

„Die Partei, die es jetzt braucht“

Nach dem Abgang von Wagenknecht demonstriert die Linkspartei Einigkeit. Fraktionschef Bartsch erklärt die Bundestagsfraktion aber für „politisch tot“.
Von Dinah Riese

5.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Von Dinah Riese

3.11.2023

Eine Person leht an einer Hauswand

Umfrage über Lage in Kommunen

Kaum Geflüchtete in Turnhallen

Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
Von Dinah Riese

2.11.2023

Die Köpfe von Dinah Riese, Christian Jakob, Barbara Dribbusch und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Überbietungsparade bei Migration

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Christian Jakob, Dinah Riese und Barbara Dribbusch
In der Debatte über Migration geht es nur noch darum, wie die Anzahl der Geflüchteten reduziert werden kann. Wo führt das hin?
Eine Frau mit Kopftuch wendet das Gesicht ab und hebt ihren Sohn hoch, der in die Kamera schaut.

Grüne über Migrationsdebatte

„Wir können damit umgehen“

Das Problem sei nicht Migration, sondern eine dysfunktionale Infrastruktur, sagt die Grüne Misbah Khan. Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer.
Interview von Dinah Riese

1.11.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
Von Dinah Riese

28.10.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
Von Dinah Riese

25.10.2023

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Juristin über Migrationspolitik

„Verschärfungen ändern nichts“

Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
Interview von Dinah Riese

25.10.2023