piwik no script img

taz zahl ich
Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a.

FDP-Fraktionsvize über Paragraf 219a

„Dieses Missverhältnis ist grotesk“

Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dinah Riese

22.2.2019

Menschen mit roten Rettungswesen auf einem Schlauchboot

Aufnahme von Geflüchteten aus Italien

Gerettete dürfen noch nicht kommen

Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte.
Von Dinah Riese

19.2.2019

ein justizbeamter hinter vergitterter tür einer abschiebehafteinrichtung

Seehofer will Abschiebung erleichtern

Verschärfung mit schönem Namen

Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
Von Dinah Riese

14.2.2019

Eine Frau mit Winterjacke und Mütze hat sich mit Klebeband den Mund zugeklebt, darauf steht durchgestrichen

Kompromissvorschlag zu § 219a

Ein kleines bisschen Information

Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Von Dinah Riese

6.2.2019

ein Stempelkarussell, auf dem vorderen Stempel steht „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“

Kosten von Flüchtlingsbürgen

Entscheidung im Einzelfall

Das Arbeitsministerium will Bürgen von Geflüchteten entlasten. Das gilt nicht pauschal, jetzt werden die Betroffenen individuell überprüft.
Von Dinah Riese

4.2.2019

Schild: Ankerzentrum Deutschland

Ankerzentren ohne Konzept

Kein Schutz für Frauen

Grüne kritisieren, dass in Ankerzentren zu wenig für die Sicherheit besonders Schutzbedürftiger passiere. Gelder gibt es erst ab 2020.
Von Dinah Riese

29.1.2019

Logo der Ministeriumskampagne mit gezacktem Band verschiedener Nationalflaggen und dem Spruch

Posterkampagne des Heimatministeriums

Bilanz einer „absurden Plakataktion“

Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört, aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Von Dinah Riese

17.1.2019

Horst Seehofer

Plan für abgelehnte Asylbewerber

Seehofer fordert Festsetzung

Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
Von Dinah Riese

12.12.2018

Frau mit zugeklebtem Mund auf Demo

Große Koalition ringt um Paragraf 219a

Die Geduldsprobe

Eine Lösung des Streit über das „Werbeverbot“ für Abtreibungen verzögert sich erneut. Die Opposition drängt, die Abstimmung freizugeben.
Von Dinah Riese

10.12.2018

Eine Demonstrantin fordert die Streichung des Paragrafen 210a

„Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch

Countdown für 219a ist abgelaufen

CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.
Von Patricia Hecht und Dinah Riese

10.12.2018

Flüchtling mit roter Kopfbedeckung

Was der UN-Flüchtlingspakt bedeutet

Die Verantwortung besser teilen

Bei aller Debatte über den UN-Migrationspakt ist es um den Flüchtlingspakt still. Worum geht es in dem rechtlich nicht bindenden Abkommen?
Von Dinah Riese

5.12.2018

Von hinten sind zwei Frauen mit Kopftuch zu sehen, die mit ihrem Handy eine Podiumsdiskussion auf der Islamkonferenz fotografieren

Deutsche Islamkonferenz

„Muslime gehören zu Deutschland“

Innenminister Seehofer lädt zur vierten Islamkonferenz und geht diesmal auf die Gläubigen zu. Nötig sei aber ein „deutscherer“ Islam.
Von Dinah Riese

28.11.2018

Ditib-Logo

Vorstand des Moscheeverbands Ditib

Abgang wegen Ankaras Einmischung

In Niedersachsen tritt der Ditib-Vorstand zurück, weil die Türkei zu viel Einfluss nehme. Ministerpräsident Weil will die Kooperation prüfen.
Von Andrea Maestro und Dinah Riese

27.11.2018

Friedrich Merz

Diskussion um Merkels Nachfolge

Merz stellt Asylrecht in Frage

Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
Von Dinah Riese

22.11.2018

Junge Männer in Schutzkleidung schauen einem Schweißbrenner bei der Arbeit zu

Entwurf gegen Fachkräftemangel

Ein kleines bisschen Einwanderung

Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.
Von Dinah Riese

20.11.2018

Ein Schiff auf dem Meer

Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf

„Klare Mehrheiten für offene Grenzen“

Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das nötig ist.
Interview von Dinah Riese

16.11.2018

Ein Junge legt einen Stein in eine Vertiefung

Baubeginn für Moschee in Erfurt

Mühsamer Weg zur Grundsteinlegung

In Erfurt demonstrieren Rechtspopulisten, während Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Rede bei der muslimischen Gemeinde hält.
Von Dinah Riese

13.11.2018

Ein Gartenzwerg steht vor einer Hauswand, in der Hand hält er eine Deutschlandflagge

Streit um UN-Migrationspakt

Rechte Stimmungsmache

Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.
Von Sabine am Orde, Christian Jakob und Dinah Riese

8.11.2018

Das Ziel: Eine SPD, die man gerne wählen würde

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange stellt ihr Buch zur Zukunft der Partei vor
Von Dinah Riese

31.10.2018

inland,  S. 6

Seehofers Idee wirkungslos

Bisher wegen neuer Regelung drei Menschen an Grenze abgewiesen
Von Dinah Riese

24.10.2018

inland,  S. 6