Ein Teil der NPD möchte bürgerlich erscheinen, der andere will die Linke aus taktischen Gründen ästhetisch und programmatisch kopieren. Eine Richtungsentscheidung hätte unabsehbare Folgen.
Der neue Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt einen alten Trend: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Arbeitsminister Scholz fordert Mindestlohn als Gegenmaßnahme.
Der Wirtschaftserfolg autoritärer Staaten wie Russland und China ängstigt den Westen. Doch die Geschichte lehrt: Auf lange Sicht sind Demokratien auch ökonomisch im Vorteil
CDU und CSU wissen sehr gut, dass die eigenen Ideen beim Wähler und auch bei möglichen Koalitionspartnern nicht durchsetzbar sind. Noch. Denn die Union setzt auf den Schmirgeleffekt.
Unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten: Politiker wollen Geheimdienstlern strengere Regeln auferlegen. Das Kanzleramt sagt, daran werde schon gearbeitet.
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.
Nach mehreren Pleiten ist NPD-Chef Udo Voigt seines Amtes nicht mehr sicher. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai soll gewählt werden - und die Kandidaten stehen schon Schlange.
Mehr Rechte für die Geheimdienstkontrolleure? Der Kanzleramtschef ist verhandlungsbereit, die Opposition drängt auf Veränderungen, und die Union sagt: "Jetzt oder nie".
Nach 110 Jahren schließt das Möbelhaus Sander Ende April. Die Unternehmer-Familie hat diesen Schritt seit Jahren vorbereitet durch die Gründung des Einkaufs-Zentrums Sander. Das soll es weiter geben – demnächst mit „Mall“ auf 40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitert, und schöner
Immer wieder wird kritisiert, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniere nicht. Nun kündigt der Kanzleramtsminister erstmals eine Reform an.
Im Sommer 2007 schlug eine Gruppe Rechtsradikaler die Mitglieder einer Theatergruppe krankenhausreif. Jetzt steht der Prozess vor dem Aus - wegen Schlamperei der Polizei.
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
Die Lufthansa streicht 300 Flüge. Bei der Müllabfuhr geht nichts mehr. Vor den letzten Verhandlungen mit Bund und Kommunen macht die Gewerkschaft Druck.
